Das Landvolk Niedersachsen übt scharfe Kritik am 2. Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP).
Ellen Hartmann | am

Solarparks: Landwirtschaftliche Flächen vor Spekulanten schützen

Das Landvolk Niedersachsen kritisiert die Änderungen des zweiten Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zur Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA).

Nach Angaben des Landvolks mache der vom Landeskabinett freigegebene Entwurf den Weg frei für die "Ausweisung von Solarparks durch die Gemeinden, ohne dass – wie bisher – in den auf Kreisebene festgelegten 'Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft' PV-FFA" unzulässig seien. In der Anhörung vom 3. bis 31. Januar wolle das Landvolk Niedersachsen daher darauf verweisen dass Raumordnungsprogramme bisher "als gut funktionierende Regulatoren" gewirkt hätten. 

"Die Büchse der Pandora ist geöffnet."

"Ein koordiniertes planerisches Vorgehen, vornehmlich durch Anpassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)" habe die Zugriffe auf die "Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft" abgeblockt, heißt es weiter. "Dieser Mechanismus soll nun gänzlich entfallen", so Jochen Oestmann, Vorsitzender des Ausschusses für erneuerbare Energien beim Landesbauernverband. "Damit wird der Weg freigemacht, auf allen landwirtschaftlichen Flächen, vorbehaltlich der zu berücksichtigenden Restriktionskriterien, Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweisen. Die Büchse der Pandora ist geöffnet."

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Landwirtschaftliche Flächen werden zu Objekten für Spekulanten

Zusätzlich mache sich das Landvolk vor allem darum Sorgen, dass so gerade die Profitinteressen der Projektiererinnen und Projektierer gefördert werden würden. So würden wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu Objekten für Spekulanten werden, behauptet das Landvolk. Denn diese würden nun noch mehr Druck auf die planenden Kommunen ausüben, damit entsprechende Gebiete ausgewiesen werden, "in denen sie sich den rechtlichen Zugriff auf die Grundstücke bereits gesichert haben". Auch könnten Spekulanten versuchen sich über den Abschluss von Nutzungsverträgen weitere Flächen zu sichern. 

Landvolk warnt Mitglieder und Grundstückseigentümer

Aus diesem Grund warnt das Landvolk seine Mitglieder nun vor Spekulanten und appelliert an Grundstückseigentümer, keine Nutzungsverträge zu unterzeichnen, ohne sich rechtlich und steuerlich beraten zu lassen. "Es ist im Zweifel immer ein regionales Energieprojekt anzustreben, womit örtliche Investoren und Projektierer in der Regel zum Zug kommen sollten", sagt Rechtsanwalt Harald Wedemeyer. Er ist beim Landvolk als Referent für den Themenkomplex Erneuerbare Energien zuständig. Weiter sollte auch nicht vergessen werden, dass die Renditen aus dem Abschluss eines Nutzungsvertrages oder eine Investition in PV-FFA auch mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden sein könnten. 

"Bei Unmöglichkeit der Aufnahme landwirtschaftlicher Nutzung nach Beendigung der Photovoltaik-Nutzung aufgrund naturschutzrechtlicher Gründe wird damit ein kompletter Wertverlust verbunden sein", heißt es vom Landvolk. "Die Erbschaftssteuer kann die wirtschaftlichen Vorteile der Anlage vollständig aufzehren oder übersteigen."

Erstellung von Energiekonzepten auf Landkreisebene

"Die beste Möglichkeit, steuernd in das Geschehen einzugreifen, ist die Erstellung von Energiekonzepten auf Landkreisebene gemeinsam mit dem jeweiligen Landkreis und den Gemeinden", rät Anwalt Wedemeyer. Denn nur eine gute, rechtssichere Planung könne Grundlage für den Ausbau erneuerbarer Energien sein. "Wir verstehen uns als Hüterin der Flächen", erklärt Wedemeyer. "Man kann solch weit reichende Vorgaben nicht an den Wünschen und Bedürfnissen der Landwirtschaft vorbei auf den Weg bringen." Zunächst wird sich der Landtag mit dem Entwurf befassen, bevor dann die niedersächsische Landesregierung über das LROP entscheide. Das Landvolk Niedersachsen geht jedoch auch aufgrund möglicher Verfahrensfehler davon aus, dass es eher fraglich sei,  ob das LROP überhaupt in dieser Legislatur verabschiedet werde. 

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