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Christel Grommel | am

Verfassungsgericht verpflichtet Windparkbetreiber zu Bürgerbeteiligung

Ist das auch eine Option für Niedersachsen? In Mecklenburg-Vorpommern sind Betreiber von Windparks verpflichtet, Anwohnerinnen und Anwohner am Ertrag zu beteiligen.

Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohnerinnen und Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Die Richterinnen und Richter gaben als Begründung wichtige Gemeinwohlziele wie den Klimaschutz und eine gesicherte Stromversorgung an.

Anwohner müssen am Ertrag beteiligt werden

In Mecklenburg-Vorpommern sind Investoren seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Anteile den Anwohnern und Kommunen anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Alternativ können die Gemeinden eine jährliche „Ausgleichsabgabe“ bekommen und die Bürgerinnen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage oder einen Sparbrief. Die Regelung betrifft Anwohner im Umkreis von fünf Kilometern und soll die Akzeptanz für die Windkraftanlagen erhöhen. Ein Unternehmen hatte sich in seiner Berufsfreiheit verletzt gesehen und geklagt.

Windkraft_Wald

Beteiligung auch in Niedersachsen möglich?

Zweck der Pflichten sei die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wegen des Atomausstiegs bestehe hier erhöhter Bedarf. Außerdem könne Deutschland unabhängiger von Importen werden. Die Karlsruher Richter halten das auch in anderen Bundesländern für nachahmenswert. „Das Gesetz kann daher als Modell für vergleichbare Regelungen zur Sicherung einer akzeptanzsteigernden bürgerschaftlichen und kommunalen Beteiligung am Ausbau der Windenergie dienen.“ Auf Bundesebene können Windpark-Betreiber die betroffenen Kommunen seit 2021 auf freiwilliger Basis finanziell beteiligen. Anteile für die Anwohner sind nicht vorgesehen. Die einzelnen Länder können jedoch weitergehende Regelungen erlassen.

Mit Material von dpa

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