50-Euro-Schein in Getreideähren

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Cornelia Krieg | am

Verträge wegen der Inflation anpassen?

Dass die Preise kostenbedingt zweistellig steigen, erlebt man bei Bauunternehmen und im Handwerk zurzeit häufiger. Auch Landwirten macht die Inflation sehr zu schaffen, sie sind aber oft an alte Verträge gebunden. Was nun?

Bei der Frage, ob Landwirte, die zum Beispiel im November Weizen für 210 bis 220 €/to verkauft haben, dem Handel gestiegene Kosten Handel entgegenhalten können, um einen höheren Preis zu verlangen bzw. ob ein Anspruch auf Anpassung geschlossener Verträge besteht, hilft ein Blick ins Gesetz. In § 275 Abs. 2 BGB heißt es: „Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht“.

In § 313 BGB steht: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann“.

Darauf kommt es an

Nach diesen Vorschriften kommt es auf Folgendes an:

1.die Umstände, die Grundlage des Vertrages sind, haben sich schwerwiegend geändert;

2. hätten die Parteien die geänderten Umstände vorausgesehen, wären sie den Vertrag nicht eingegangen oder hätten ihn mit verändertem Inhalt geschlossen;

3. die Änderungen liegen im Bereich der normalen Risikoverteilung;

4. das Festhalten an dem Vertrag ist dem Vertragspartner nicht zumutbar.

Ein Fallbeispiel

Dann kann Anpassung verlangt werden. Dazu ein Beispiel: Für einen Landwirt, der im November einen Weizen-Liefervertrag abgeschlossen hat, hat sich eine erhebliche Kostensteigerung bei den Betriebsmitteln (Dünger, Diesel) ergeben, die in der Tabelle pro Hektar Weizenfläche und Düngung nach Entzug berechnet wird und von einer Gewinnerwartung in eine Verlustsituation gleitet:

Hinzu kommen die Dieselpreissteigerungen, so dass die Gesamtbelastung pro Hektar für diesen konkreten Fall sich erhöht hat. Das wirkt sich erheblich auf die Rentabilität aus, die damit nicht mehr gegeben ist. Der Landwirt kann seine Kosten so nicht mehr decken; ihm entstehen starke Verluste.

Die Frage ist also, ob nunmehr der Landwirt die Leistung, also die Lieferung des Weizens an ein Agrarhandelsunternehmen ablehnen kann mit Hinblick darauf, dass diese Lieferung bzgl. der Preise nach den gesetzlichen Regelungen angepasst werden müssen. Dazu ist zu sagen:

Das Gesetz räumt ihm nur eine Anpassungsmöglichkeit ein, kein komplettes Leistungsverweigerungsrecht. Es fragt sich nur, ob ein Zurückbehaltungsrecht denkbar ist, das würde bedeuten, dass der Landwirt bis zur Regelung der Ansprüche kein Getreide liefert. Das setzt einen Anspruch des Landwirts voraus auf Anpassung.

Eine Frage des Einzelfalls

Die Rechtsprechung ist bei der Anwendung zurückhaltend. Ihrer Ansicht nach ist die Anpassung ausnahmsweise geboten, wenn das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung so stark gestört ist, dass die Grenze des übernommenen Risikos überschritten ist und das Interesse der benachteiligten Partei nicht mehr gewahrt ist (siehe zum Beispiel BGH, V ZR 129/76). Ob das im konkreten Fall durchsetzbar ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Lieferung geht im obigen Beispiel an den Vertragspartner, ein Agrarhandelsunternehmen. Dieses würde gegenüber dem Verlangen des Landwirts nach einer Änderung der ursprünglich vereinbarten Preiskonditionen einwenden, dass es selbst den Weizen bereits mit Händleraufschlag weiterverkauft hat.

Dieses Argument dürfte rechtlich von Bedeutung sein. Es ist aber zu prüfen, ob der Landwirt nicht trotzdem Ansprüche hat und zwar gegen den Letztverbraucher, der den Weizen für 210 €/to gekauft hat, aber im Sommer Weizen erhält, der bei ihm in der Verwertung 400 €/to wert ist. Der Vorteil der Preissteigerung bleibt also beim Endverbraucher „hängen“ (das kann beispielsweise eine Mühle sein, ein Bäcker, oder ein Futtermittelhersteller). Das wird der Händler gegebenenfalls mit Recht einwenden.

Der Landwirt hat den Schaden

Den Schaden hat der Landwirt und den Vorteil der Endverbraucher. Die Frage ist, ob der Landwirt insoweit direkte Ansprüche haben kann. Hier regelt der § 285 BGB einen Anspruch, dass dem Landwirt der Anspruch des Händlers gegen den Endverbraucher abgetreten werden kann. Dieser Anspruch, wenn er denn abgetreten wird, würde rechtlich einen vollen Anspruch mit allen Tatbestandsmerkmalen abgeben. Unseres Erachtens ist der Handel auch dazu verpflichtet, diese Ansprüche geltend zu machen und Hilfestellung zu leisten, sofern er nicht ohnehin schon selbst voll haftet und auf den Rücktrittsanspruch angewiesen ist.

Insgesamt bietet das Gesetz hochrelevante Ansatzpunkte und einen Anlass, die Frage in einem Musterprozess klären zu lassen. Bevor man sich aber als Landwirt zu diesen Schritten entschließt, sollte man vorab mit dem Händler sprechen, der die Ansprüche für den Landwirt geltend macht. Große Händler haben die Marktmacht um solche Ansprüche auch ohne Prozesse durchzusetzen. Das muss dann als erstes in Angriff genommen werden.

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