Bioland fordert Abgaben auf Fleisch, Dünger und Pflanzenschutz

Nach den Preishochs im vergangenen Jahr gehen die Düngerpreise gerade runter. Bauern sind erleichtert.

Gleichzeitig drückt aber der Lebensmittelhandel die Preise für Milchprodukte sowie Obst und Gemüse. Er wirbt damit, die Verbraucher zu entlasten. Jetzt sollen vor allem Dünger rund Pflanzenschutzmittel teurer werden.

Denn Bioland fordert die Bundesregierung auf, Abgaben auf „Pestizide, Fleisch und Stickstoff“ einzuführen. Damit sei die Ampelregierung in der Lage, den Umbau der Landwirtschaft zu finanzieren. Und die Abgaben hätten noch weitere Vorteile für die Umwelt.

Seit Wochen streiten die Ampel-Koalitionspartner energisch über den Bundeshaushalt – eine schnelle Lösung der Konflikte scheint nicht in Sicht. Dadurch stehen nach Auffassung des Bio-Anbauverbands auch hinter der Finanzierung wichtiger Projekte wie dem ökologischen Umbau der Landwirtschaft mit dem Umbau der Nutztierhaltung noch große Fragezeichen.

Allein die Umbaukosten des Agrarsektors belaufen sich auf rund 7 bis 11 Mrd. Euro pro Jahr. Doch vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe auf der Bremse und blockiere Mittel für dringend nötige Umbau-Projekte, beklagt Bioland.

Dessen Präsident Jan Plagge begründet den Vorstoß zu den Abgaben damit, dass der Agrarsektor nach den Zahlen der Zukunftskommission Landwirtschaft 90 Milliarden Euro ökologische Folgekosten jährlich verursacht, aber nur zu rund 25 Milliarden zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Um dieses Ungleichgewicht auszutarieren, braucht es aus Plagges Sicht wirksame, verursachergerechte Anreizsysteme für Wirtschaft und Verbraucher: „Wer wenig Folgekosten verursacht, zahlt weniger und entsprechend umgekehrt.“

Gerald Wehde, Biolandexperte für Agrarpolitik, hält jetzt den Zeitpunkt für marktwirtschaftlich wirkende Instrumente richtig. „Wir fordern Abgaben mit Lenkungswirkung auf Fleisch, chemisch-synthetische Pestizide und mineralischen Stickstoff-Dünger." Er sieht darin einen doppelten Nutzen: Einerseits sind sie wichtige Lenkungsinstrumente, um zum Beispiel durch Verteuerungen den Fleischkonsum zu reduzieren, andererseits sind sie eine zusätzliche Einnahmequelle, die „wir für den Umbau dringend brauchen.“

Als weiteres Argument für die Abgaben führt Wehde die Ziele der Farm-to-Fork Strategie (Vom Hof auf den Tisch) an. Diese sehen, vor allem zum Schutz der Artenvielfalt, bis 2030 eine Halbierung der Menge und des Risikos von Pflanzenschutzmitteln sowie eine Verringerung Stickstoffdüngung um rund 20 % vor.