Ulla Ihnen (FDP) aus Hannover ist Mitglied des Deutschen Bundestages: Sie übt scharfe Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckners Vorgehen in Bezug auf ihren GAP-Strategieplan.
In der vergangenen Woche war die Sonder-Agrarministerministerkonferenz (AMK) ohne Ergebnis vertagt worden und auch zu keinem Ergebnis bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gekommen. Diese soll die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger gestalten sowie stabile Rahmenbedingungen für Landwirte schaffen.
Kritik der Bundesabgeordneten Ihnen:
"Dass es Julia Klöckner entgegen ihres Ziels nicht geschafft hat, ihren Entwurf für den nationalen GAP-Strategieplan durch das Bundeskabinett zu bringen, lässt erneut an ihrer Autorität und Durchsetzungskraft zweifeln", kritisiert Ulla Ihnen. "Auch mit den Ländern hat sie noch immer keinen Konsens herstellen können. Für die Landwirte bedeutet die Blockadehaltung der grünen Agrarminister der Länder sowie des Bundesumweltministeriums weiter Unsicherheit bezüglich der Höhe und Ausgestaltung der EU-Direktzahlungen."
GAP: Noch mehr Bürokratie für Landwirte
Weiter heißt es von der Haushaltspolitikerin und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundestagsabgeordnete: "Ohnehin schon zeichnet sich ab, dass die Landwirte mit der Agrarreform noch mehr Bürokratie und Auflagen erwarten wird. Auch wenn dies auf EU-Ebene politisch so beschlossen ist, liegt es an der Agrarministerin, für eine Abmilderung der Folgen zu sorgen – und eine praktikable Lösung für die Landwirtschaft anzubieten, die Umweltschutz und Unternehmertum miteinander in Einklang bringt."
