Gestern (15. November) haben die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister Ratschlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie 2030 der EU-Kommission beschlossen. Ziel ist es, durch diese Maßnahmen, die Wälder zu stärken und an den Klimawandel anzupassen.
Nach ihrer Tagung in Brüssel betonten die Minister die Notwendigkeit, die verschiedenen Funktionen der Wälder zu wahren und zu stärken, heißt es vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Zentralistische Verschiebungen der Waldplanung durch die Kommission würden allerdings entschieden abgelehnt werden.
Es geht um Umweltschutz und um den Klimawandel
Um die Strategie umzusetzen, soll die Kommission nun ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorstellen. Dieses soll die Themen "Anpassung der Wälder an den Klimawandel", "Förderung der Bioökonomie" und die "Stärkung der Waldbiodiversität" beinhalten. "Im Rat haben wir unsere Haltung zur EU-Waldstrategie bereits 2020 klar zum Ausdruck gebracht: Wir müssen unsere Wälder weiterhin nicht nur nachhaltig, sondern multifunktional und aktiv bewirtschaften", heißt es von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. "Es geht um eine gute Balance zwischen Biodiversität, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit, um die Eigenversorgung der EU mit Holz zu sichern. Denn auch dem Umwelt- und Klimaschutz ist nicht gedient, wenn wir immer mehr Holz aus Drittstaaten mit niedrigeren Nachhaltigkeitsstandards importieren."
Das fordert Julia Klöckner von der EU-Kommission
Weiter sagte Klöckner: "Von der EU-Kommission erwarten wir ein ausgewogenes Handeln zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen, den Bioökonomiezielen und der stärkeren Anpassung der Wälder an den Klimawandel." Zusätzlich mahnte die CDU-Politikerin, dass es keine Vergemeinschaftung und auch keine Zentralisierung in der Waldpolitik brauche. Diese liege aufgrund der "Vielfalt der Wälder in Europa aus guten Gründen bei den Mitgliedstaaten", so die Ministerin. "Das muss aufgrund des reichhaltigen Wissens und der praktischen Erfahrungen unserer Forstleute auch so bleiben. Wir stellen uns daher klar gegen eine Aufweichung der Subsidiarität in diesem Bereich."
Diese Punkte kritisieren die Mitgliedstaaten in ihren Ratschlussfolgerungen:
- Ungleichgewicht der Strategie sowie einseitige Betrachtung der Umweltziele (Klima und Biodiversität) bei gleichlaufender Vernachlässigung des Beitrags bewirtschafteter Wälder sowie von Holz zur Bioökonomie
- Missachtung von Verlagerungseffekten der Holznutzung in Drittstaaten mit geringeren Waldbewirtschaftungsstandards als in den Mitgliedstaaten
- Vergemeinschaftung der Waldpolitik und Zentralisierung waldbaulicher Vorgaben vor dem Hintergrund der Wald-Vielfalt und der forstlichen Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten
- Anwendung der Berichte aus den Wäldern im NATURA 2000-Netzwerk zur Begründung eines Handlungsbedarfs unter gleichzeitiger Nichtbeachtung der offiziellen Waldinventurdaten der Mitgliedstaaten
- Nichtbeachtung der unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen, besonders künftiger verstärkter Zusammenarbeit auf EU-Ebene betreffend. Stattdessen "Top-down"-Ansatz mit ausschließlichen Vorgaben und Maßnahmen der für die Waldpolitik nicht zuständigen EU-Kommission ohne ausreichende Beteiligung des zuständigen beratenden Ausschusses.
- Vorgeschlagene Zertifizierung naturnaher Waldwirtschaft und eines eigenständigen EU-Zertifikates sowie der obligatorisch der EU vorzulegenden "strategischen Waldpläne" bieten vor dem Hintergrund der bereits bestehenden und international anerkannten Waldzertifikate und der Fülle der bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten vorliegenden Strategien, Pläne und Programme keinen Mehrwert.
- Jenseits der abgestimmten Kriterien und Indikatoren des Forest Europe-Prozesses, dem sowohl Mitgliedstaaten wie EU als Unterzeichner verpflichtet sind, sollen zusätzliche Kriterien nachhaltiger Waldbewirtschaftung nur für die EU erarbeitet werden
Farm-to-Fork auch Thema in Brüssel
Auch die Farm-to-Fork-Strategie war Thema in Brüssel. Hierzu hob Landwirtschaftsministerin Klöckner das Ziel eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems hervor. Dennoch mahnte Klöckner die Kommission jedoch auch die zugesagte Folgenabschätzung vorzulegen. "Es ist gut und wichtig, dass die Öffentlichkeit bei der laufenden Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie eingebunden und beteiligt wird und die Kommission berichtet, wie sie vorankommt", erklärte Klöckner. "Gleichzeitig steht die Kommission aber weiter in der Pflicht, Folgeabschätzungen zu den geplanten Einzelmaßnahmen der Strategie vorzulegen. Das war ein klarer Auftrag aus den Ratsschlussfolgerungen, die wir 2020 unter deutscher Präsidentschaft beschlossen hatten. Denn wenn wir weiter regionale Produktion und Ernährungssicherheit wollen, dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft nicht gefährden. Diese Folgeabschätzungen stehen bisher noch aus."
