Doch keine direkte Förderung für Waldbesitzer

Die bislang praktizierte indirekte Förderung der forstfachlichen Beratung und Betreuung von Waldbesitzern in Niedersachsen steht seit Jahren zur Diskussion und die Umwandlung in eine direkte Förderung war noch in der ersten Junihälfte scheinbar beschlossene Sache. Die endgültige Umstellung war für den 1.1.2024 geplant.

Doch unerwartet lenkte das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) in der vergangenen Woche die Betreuungsförderung in eine völlig neue Richtung. Anstatt dem direkten Förderweg, der ausschließlich Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) vorbehalten gewesen wäre, favorisiert das ML jetzt eine einzelbetriebliche forstliche Beratungsförderung nach dem Vorbild der Beratungsförderung in der Landwirtschaft.

Dabei hatten FBGen in ausgewählten Pilotregionen im Auftrag des ML bereits damit begonnen, den direkten Förderweg auf seine Praxistauglichkeit zu testen. Zudem haben sich kürzlich über 100 südniedersächsische Realverbände und Genossenschaften zu einer neuen Forstbetriebsgemeinschaft zusammengeschlossen –unter anderem, um überhaupt Anspruch auf die Fördermittel zu erhalten. Kommt die nun geplante einzelbetriebliche Förderung, entfällt diese Voraussetzung und Forstbetriebsgemeinschaften wären in das Förderverfahren nicht mehr involviert.

Ministerin Barbara Otte-Kinast begründete die Kehrtwende mit beihilferechtlichen Änderungen auf EU-Ebene, die eine neue Anpassung erfordert hätten. Dazu eine kurze Erläuterung: Gemäß der neuen Agrarfreistellungsverordnung und dem neuen Beihilferahmen (sie bilden die Grundlagen für die Notifizierung bzw. die Freistellung von der De minimis-Förderung) darf der Beratungsanbieter in keinem Interessenskonflikt stehen. Dem bisherigen Entwurf zufolge hätten aber die Forstbetriebsgemeinschaften gleichzeitig die Funktion der neutralen Beratung (unter Zuhilfenahme von Dritten) und die der Holzvermarktung wahrnehmen sollen, was nach den Erläuterungen des ML einen Interessenskonflikt darstellt.

Unter Forstleuten herrscht einiges Unverständnis angesichts vergebens geführter jahrelanger Diskussionen über den richtigen Förderweg. Das ML dagegen erwartet von der jetzt beschlossenen Variante eine höhere Akzeptanz, weil nun zum einen die Bewältigung des Förderverfahrens nicht mehr Aufgabe der Forstbetriebsgemeinschaften sein wird, zum anderen die bestehende Förderung Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse wie auch die weiteren Förderrichtlinien unangetastet bleiben.

Im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung wird das Ministerium selbst die Beratungs- und Betreuungsleistungen europaweit ausschreiben, so die Ankündigung aus dem ML. Private Forstdienstleister können dann ebenso ein Angebot abgeben wie die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die Niedersächsischen Landesforsten. Die zugeschlagenen Beratungsanbieter erhalten für vier Jahre ein Förderbudget, mit dem sie innerhalb der Laufzeit vergünstigte Beratung und Beförsterung anbieten und durchführen können. Begünstigte sollen private und kommunale Waldbesitzende und Genossenschaften sein. Die Einführung der einzelbetrieblichen Förderung ist ebenfalls zum 1. Januar 2024 geplant. Das Fördervolumen werde 6 Mio. € pro Jahr betragen. Welche Beratungsleistungen im Einzelnen gefördert werden sollen, dazu stehen weitere Informationen noch aus.