Jäger mit aufgeklapptem Gewehr
Christel Grommel | am

Niedersachsen verlängert Jagdscheine per Selbstauskunft

Jagdscheine können in Niedersachsen statt durch eine gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von Waffenscheininhabern auf rechtsextreme Tendenzen einfach per Selbstauskunft verlängert werden.

In dieser Selbstauskunft bestätigen die Waffenscheininhaber, dass ihnen keine Bedenken seitens des Verfassungsschutzes gegen ihre Zuverlässigkeit bekannt sind. Gibt es später doch eine verfassungschutzrechliche Prüfung, bei der sich Bedenken ergeben, hat der Betroffene in der Erklärung im Voraus auf Rechtsmittel gegen den Widerruf des Jagdscheines verzichtet.

Derzeit gebe es keine technische Voraussetzung für einen elektronischen Datenableich mit der Verfassungsschutzbehörde, gab das Agrarministerium an. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer nannte es "höchst peinlich und gefährlich", dass Niedersachsen die beschlossene Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Waffenscheine nicht umsetze. Diese gilt seit Februar und soll dabei helfen, dass keine Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.

Meyer betonte, noch unter Rot-Grün habe Innenminster Boris Pistorius zurecht gefordert, Extremisten keine Waffenberechtigungen und Jagdscheine mehr zu erteilen. Dies sei nun bundesweit verbindlich umzusetzen. "Nun kriegt die Landesregierung die geltende Rechtslage nicht umgesetzt und verzichtet bei 20.000 Jägern auf jegliche Überprüfung. Das ist mehr als fahrlässig und gefährdet den Rechtsstaat."

Mit Material von dpa
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