Das Klimagesetz bedroht Niedersachsens Landwirtschaft

Die Ideen der Politik wie der jetzt vorgelegte Entwurf der Landtagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen über ein „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes“ müssen wir hinterfragen. Das Gesetz wird in dieser Form den besonderen Bedürfnissen der Landwirtschaft noch nicht gerecht. Das haben wir aktuell auch bei einer Anhörung im Landtag deutlich gemacht.

Wenn das Gesetz so umgesetzt werden würde, wäre es das Aus für große Teile der Landwirtschaft in Niedersachsen. 

Die Klimaziele der Landesregierung sind so nicht auf die Landwirtschaft übertragbar, weil bei der landwirtschaftlichen Erzeugung unvermeidbar Treibhausgase anfallen. Gleichzeitig wird aber auch CO₂ in Nahrungsmitteln und Grundstoffen für die Industrie eingelagert oder Bioenergie für den Energie- und Verkehrssektor bereitgestellt.

Niedersachsen bleibt ein Gunststandort für die Erzeugung von Nahrungsmitteln. Es bedarf daher noch größerer Anstrengungen bis hin zu Vorrangregelungen, um landwirtschaftliche Flächen zu schützen. PV-Anlagen sollten daher vorrangig auf Grenzertragsstandorte gelenkt werden. Hier brauchen wir eine aktive Unterstützung der Behörden. 

Eine gesamträumliche Energieplanung ist erforderlich verbunden mit einer Standortanalyse auf kommunaler Ebene, um Fehler bei der Flächenauswahl und Unwirtschaftlichkeit der Anlagen zu vermeiden.

Besonders wichtig ist, dass die Solarpark planende Kommune die Verträglichkeit mit der örtlichen Landwirtschaft von der Fachbehörde prüfen lässt. So kann vermieden werden, dass Landwirte, die dringend auf die Bewirtschaftung ihrer Flächen angewiesen sind, in Schwierigkeiten geraten.

Und um eines richtig zu stellen: Eine sorgfältige und gute Planung vor Ort bremst den Ausbau der Erneuerbaren nicht aus, wie man immer wieder – vor allem von Projektierern – zu hören bekommt. Im Gegenteil! Eine abgestimmte, wohl überlegte Standortfindung ist die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau. Eine gute Planung ist ein „Ausbaubooster“ für die Erneuerbaren!

Dass der Gesetzentwurf keinerlei Folgenabschätzung für die Auswirkungen auf die Wirtschaft beinhaltet, ist verwunderlich. Bei einer Umfrage unter den bedeutenden Unternehmen der niedersächsischen Ernährungswirtschaft, die das Landvolk anlässlich der fehlenden breiten Verbandsbeteiligung zum Gesetzentwurf veranlasst hat, kam heraus, dass in der Branche die kontinuierliche Reduzierung von Emissionen mit hoher Intensität verfolgt wird.