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Klimaschützer verklagen die Bundesregierung
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht einen drastischen Schritt - er verklagt die Regierung.
Der Grund sind Verfehlungen in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht.
Klimaziele zwei Mal verfehlt
Sowohl 2020 als auch 2021 hatte Deutschland sein Ziel, im Vergleich zu 1990 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen, verfehlt. Auch 2022 werden die Ziele vermutlich nicht erreicht - nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende. Besonders schlecht sieht es in den Bereichen Verkehr und Gebäude aus. Darauf hatte schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen. Ein Klimaschutzprogramm sollte sich der Problematik annehmen, dieses steht aber immer noch aus. „Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“
