Nach Ansicht der Linkspartei muss die Bundesregierung eine staatliche Preisaufsicht bei Energie und Lebensmitteln einführen.
Die Lebensmittelpreise steigen an, ein Ende ist zunächst nicht in Sicht. Angesichts dessen will die Linkspartei die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. „Wie lange will die Regierung noch von der Seitenlinie aus zuschauen, wie immer mehr Menschen in existenzielle Not getrieben werden, statt endlich einzugreifen?“, so die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Auf die Dauer werde es nicht reichen, mit befristeten Entlastungspaketen gegenzusteuern.
Inflationsrate im März bei 7,3 Prozent
Damit lebenswichtige Dinge wie Energie und Grundnahrungsmittel bezahlbar bleiben, müsse sich die Bundesregierung mit dem Gedanken an eine staatliche Preisaufsicht anfreunden. Hennig-Wellsow verwies auf die Prognose des Präsidenten vom Handelsverband Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, wonach in diesem Jahr mit Preissteigerungen von mindestens 10 % zu rechnen ist. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hatte am vorigen Mittwoch (30.3.) berichtet, dass die Inflationsrate im März voraussichtlich 7,3 % betragen werde. Die Teuerung für Lebensmittel bezifferten die Statistiker auf 6,2 %. Mit Blick auf die Energiepreise stellte Hennig-Wellsow fest, dass man nun die Quittung für eine jahrzehntelange Blockadehaltung beim Ausbau der erneuerbaren Energie bekäme. Man müsse nun den „Klimaschutzturbo“ anwerfen.
