Moorschutz: Ehrlichkeit für die Menschen in den Moorgebieten

Wir brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Die Politik darf die Wirtschaft und die betroffenen Familien mit ihren Zukunftssorgen nicht allein lassen.

Aus Bremen konnten wir ein Signal senden, dass die Menschen nachvollziehbare Antworten fordern. Es geht nicht, immer strengere Ziele zu formulieren, die nur eine Lösung lassen: „Alles Moor muss nass.“ Im nächsten Atemzug dann aber von erschrockenen Spitzenpolitikern beschwichtigend zu hören: „Das wird schon nicht so weit gehen und alles freiwillig geschehen.“ Das passt nicht zusammen! Ich erwarte eine klar kommunizierte Langzeitstrategie, wie die beschlossenen Klimaziele in den nächsten 25 Jahren umgesetzt werden sollen.

Lange Zeit bedeuteten die Trockenlegung und das Erschließen der Moore einen großen Fortschritt für Besiedlung, die Landwirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung. Heute ist bekannt, dass damit hohe Treibhausgasemissionen verbunden sind. Der Bund will Milliarden Euro in „natürlichen Klimaschutz“ investieren.

Ich fordere dazu eine frühzeitige und ehrliche Kommunikation auf wissenschaftlicher Basis. Wir brauchen zunächst Machbarkeitsstudien, wo unter heutigen Bedingungen bei oft tiefgepflügten Böden, dichter Besiedlung, Sommertrockenheit und intensiver Nutzung eine Wasserstandsanhebung überhaupt möglich wäre. Die Ergebnisse müssen vor Ort mit den Betroffenen erörtert und die Belange der Bevölkerung berücksichtigt werden. Das Vorgehen in den Niederlanden bei der Ammoniakreduzierung zeigt, wie man es nicht machen sollte!

Ein ordnungsrechtliches Herausdrängen der Landwirte von ihren Flächen würde zu Recht auf massiven Widerstand stoßen; dies wäre faktisch eine Enteignung. Politische Bekenntnisse, das Prinzip der Freiwilligkeit zu verfolgen, sind richtig. Sie sind aber auch wertlos, wenn nicht gleichzeitig eine gesetzlich gesicherte Finanzierung und Verträge auf dem Tisch liegen.

Moorklimaschutz ist eine staatliche Generationenaufgabe, die mindestens über die nächsten 30 Jahre organisiert und finanziert werden muss. Der Bund muss die Maßnahmen zum Klimaschutz in Moorgebieten und deren Finanzierung als Gemeinschaftsaufgabe beschließen. Der Kohleausstieg hat die Machbarkeit einer solchen Absicherung gezeigt. Schließlich brauchen wir vielfältige Maßnahmen für die Moorgebiete von A wie gezieltes Anstauen bis Z wie Zukunftsperspektiven für unsere Milchviehhalter in den Moorregionen.

Dafür setze ich mich ein! In Bremen habe ich den Rückhalt unserer Landwirtinnen und Landwirte gespürt. Wir dürfen das Thema nicht aussitzen, bis nur noch über uns entschieden wird und nicht mehr mit uns!