Kohleabbau in Russland - Sanktionen der EU

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Olaf Zinke, Christel Grommel | am

Neue Sanktionen gegen Russland - Kohle, Öl und wohl auch Gas

Die EU-Kommission plant neue Sanktionen gegen Russland. Dazu gehört ein Importverbot für Kohle, Holz und Zement. Ein Gasembargo gibt es vorerst nicht.

Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Zusätzlich zu den Importverboten für Kohle, Holz, Zement und auch Vodka sollen europäische Häfen für russische Schiffe gesperrt werden.

Im Sanktionspaket ist ein Importverbot für Kohle aus Russland im Wert von jährlich vier Milliarden Euro enthalten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Luxemburg. 

Bisherige Maßnahmen deutlich ausgeweitet

Das Kohleverbot wäre, wenn es von den EU-Staaten genehmigt würde, das erste von der EU beschlossene Energieimportverbot gegen Russland. Die EU hängt nach Angaben der Kommission bei etwa 45 % ihrer Kohleimporte, 45 % ihrer Gasimporte und etwa 25 % ihrer Ölimporte von Russland ab.

Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen ebenfalls nicht mehr in die EU importiert werden dürften. Außerdem gehören auch Hafensperren für russische Schiffe und ein Einreiseverbot für russische Lastwagen sowie weitere Handelsbeschränkungen zu den Vorschlägen. Weitere sanktionierte Produkte sind etwa Halbleiter, Computer, Technologie für LNG-Gas und anderer Elektro- und Transportausrüstung.

Die Kommissionpräsidentin sagte nicht, ab wann das Sanktionspaket gelten werde. Die 27 EU-Staaten müssen nämlich noch darüber abstimmen. Mit dem neuen Sanktionspaket soll die bisherige Maßnahmen deutlich ausgeweitet. Es beinhaltet deshalb auch ein vollständiges Transaktionsverbot für vier weitere russische Banken. Dazu gehört auch die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Darüber hinaus soll es weitere Beschränkungen im Handel mit Russland in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben.

Ölembargo wird diskutiert, Gas bisher nicht

Die EU hat bereits vier Sanktionsrunden genehmigt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, und die neuen Maßnahmen sollen den Handel mit Russland weiter lähmen. Es würden den Transport von Gütern auf der Straße und auf dem Seeweg stoppen, mit Ausnahme kritischer Importe wie Gas und Öl. Die Die EU hat den Flugverkehr mit Russland bereits verboten. Die Anwendung einiger Sanktionen kann kompliziert werden, da es nach Auskunft von Fachleuten es nicht immer einfach ist, die Herkunft eines Frachtschiffs zu identifizieren.

Einschließlich etwa 10 Milliarden Euro aus dem geplanten Verbot von Technologieexporten nach Russland würden die neuen Beschränkungen den Wert des Handels zwischen der EU und Russland um mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr verringern, lauten Schätzungen von Finanzexperten. Die EU importierte im vergangenen Jahr Öl und Gas im Wert von rund 100 Milliarden Euro aus Russland.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, zeigte sich sicher, dass der Importstopp für Kohle komme. Ein Embargo gegen Öl werde "relativ schnell" folgen, meint auch sie. Die Bundesregierung schließt ein Gasembargo bislang aus. Bei Öl könne die Umstellung „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDF Michael Kruse zur Nachrichtenagentur AFP, bei Gas geht das nicht.

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