Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies
Ellen Hartmann | am

Gemeinsame Agrarpolitik: Landvolk appelliert an Otte-Kinast

In einer Videokonferenz wollen Landvolk und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast heute (3. Mai) über Entwürfe zur Umsetzung der "Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) diskutieren. Die Zeit wird knapp, bald beginnen die Beratungen in Bundesrat und Bundestag.

"Die Entwürfe der Bundesregierung zur Konditionalität legen in einigen Punkten die noch nicht endgültig ausverhandelten Vorschläge von EU-Kommission, Europäisches Parlament und Agrarministerrat außerordentlich streng aus", so Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. "Besonders betroffen ist dabei unsere Rinderhaltung auf Dauergrünland, vor allem unsere Milchviehhalter einschließlich ihrer Jungviehaufzucht. Das können wir unseren Landwirten nicht vermitteln."

Pflugverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten

Laut der Bundesregierung solle – über die bisher geltenden Zielsetzungen zur Dauergrünlanderhaltung hinaus - sowohl in EU-Vogelschutzgebieten als auch auf kohlenstoffreichen Standorten ein striktes Verbot jeglicher Bodenbearbeitung zur Grünlanderneuerung als „Konditionalität“ gelten. Nach Auffassung des Landvolkes bedeute dies nichts anderes als ein Pflugverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten. „Der Erhalt und damit auch die Pflege unseres hochwertigen Dauergrünlands in den EU-Vogelschutzgebieten und auf kohlenstoffreichen Böden sind uns ein großes Anliegen, weil es sich dabei um die Existenzgrundlage vieler Betriebe handelt“, stellt Hennies klar.

"Bürokratisches Monster und behördliches Spießrutenlaufen"

Wenn nötig, müsse eine Bodenbearbeitung zur Erneuerung der Grünlandnarben machbar sein. Dies wolle die Bundesregierung allerdings nur im Einzelfall und mit Ausnahmegenehmigung zulassen. Bei mehr als 230.000 Hektar Dauergrünland auf Hochmoor- und Niedermoorstandorten sowie 120.000 Hektar in Natura 2000-Gebieten in Niedersachsen sei dies unmöglich, heißt es vom Landvolk. "Mehrere tausend Bauernfamilien wären betroffen, denen mit diesen Vorschlägen jährlich ein bürokratisches Monster und behördliches Spießrutenlaufen um Ausnahmegenehmigungen für die Erhaltung ihrer notwendigen Futtergrundlagen droht", sagt der Landvolkpräsident.

Appell an Ministerin Otte-Kinast

Daher appelliere das Landvolk eindringlich an Ministerin Barbara Otte-Kinast, sich für Änderungen der Vorschläge stark zu machen, die nicht über die in Brüssel diskutierten Mindestanforderungen hinausgingen. Das geplante Pflugverbot dürfe nicht einem Grünlanderneuerungsverbot gleichkommen und die im Niedersächsischen Weg verankerten Klimaschutzmaßnahmen bei Dauergrünland auf Moorböden überschreiten.

Mit Material von LPD
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