Bundesratssitzung
Ellen Hartmann | am

Insektenschutzpaket: Bundesrat bringt Pläne voran

Der Bundesrat hat heute zu geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes beraten, mit denen die Bundesregierung das Insektenschutzpaket umsetzen will. Korrekturen der Maßnahmen gab es wenig, doch Kritik kommt vor allem aus Niedersachsen.

Neben dem Klimawandel sei auch das Insektensterben, laut den Bundesländern, die "zweite globale Krise existenziellen Ausmaßes", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Die Ursachen für das Artensterben seien vielfältig und deren Bekämpfung müsse alle relevanten Bereiche umfassen. "So bedarf es bundesgesetzlicher Regelungen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den besiedelten Raum", heißt es weiter. "Damit die Trendwende gelingt, müssen alle Teile der Gesellschaft Problembewusstsein entwickeln - und zur Lösung beitragen."

Sollen kompatibel sein: Insektenschutz und Landwirtschaft

Zwar sei die Wiederbelebung der Biodiversität von oberster Wichtigkeit, doch gleichzeitig müssten auch Rahmenbedingungen für Landwirte getroffen werden. Hier gebe es bereits in einigen Bundesländern "gemeinsame Lösungen für eine naturverträgliche Landbewirtschaftung". Zudem existierten in einigen Ländern auch ambitionierte Vorschriften bezüglich der Anwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln.

Abgelehnt wurde unter anderem der Vorschlag zum sogenannten "FFH-Milliardenprogramm". Hier hätten freiwillige, kooperative Biodiversitätsmaßnahmen, speziell in FFH-Gebieten, finanziert werden können. Auch abgelehnt wurde – entgegen der Empfehlungen - ein weitreichender Schutz für artenreiche, umfangreich genutzte Grünlandtypen sowie Streuobstwiesen. Zustimmung erhielt hingegen der Schutz von Grünland und Feuchtgebieten.

Entwurf geht an den Bundestag

Der Bundesrat fordere die Bundesregierung nun dazu auf, den ökologischen Landbau weiter finanziell zu unterstützen. Wichtig sei auch eine Stärkung "regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowie zusätzliche Aktivitäten zur Änderung des Verbraucherverhaltens". Bezüglich der Stellungnahme des Bundesrates wird sich nun die Bundesregierung äußern sowie den Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergeben. Dieser wird in erster Lesung über den Antrag beraten.

Antrag aus Niedersachsen abgelehnt

Niedersachsens Antrag, Naturschutz- und Pflanzenschutzrecht besser zu verbinden wurde jedoch abgelehnt. Laut dem Antrag sollten Landwirte finanzielle Entschädigungen erhalten, wenn sie auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten müssten. Niedersachsen sorge sich darum, dass die Ausgleichszahlungen in anderen Bundesländern gekürzt werden könnten, da es laut Bundesrecht möglicherweise spezielle Anforderungen in sensiblen Gebieten gebe.

Kritik der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion:

"Die heutige Ablehnung der niedersächsischen Initiative ist ein weiterer Rückschlag für den Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz", kritisiert Helmut Dammann-Tamke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "Während wir in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg modern und nachhaltig in die Zukunft gehen, gibt es im Bundesrat offensichtlich eine strukturkonservative Mehrheit für ein altbackendes gegeneinander von Naturschutz und unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Statt auf Anreize und finanziellen Ausgleich zu setzen, setzt diese Mehrheit auch zukünftig allein auf Ordnungsrecht Sanktionen. So lässt sich eine nachhaltige Zukunft nicht gestalten."

DBV: "Bundesrat hat Chance vertan"

Laut dem Deutschen Bauernverband (DBV) habe der Bundesrat seine Chance "im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesnaturschutzgesetz als ersten Teil des Insektenschutzpakets vertan und wichtige Empfehlungen der Ausschüsse abgelehnt". Weiter heißt es in dem Statement: "Obwohl sowohl der Umwelt- als auch der Agrarausschuss des Bundesrates sich für eine grundlegende Änderung des Insektenschutzpakets ausgesprochen, den Mangel an kooperativen Lösungsansätzen im Insektenschutzpaket kritisiert und ein umfangreiches Förderprogramm zum Insektenschutz gefordert haben, ist das Plenum des Bundesrates dem Votum der Ausschüsse nicht gefolgt." 

Hoffnung ruht auf dem Bundestag

Kritisch zu bewerten sei auch, dass der Bundesrat den niedersächsischen Antrag abgelehnt habe, "einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für die Einschränkungen der Bewirtschaftung durch das Insektenschutzpaket zu schaffen". Ohne Änderungen am Insektenschutzpaket seien die "erfolgreichen und kooperativen Länderinitiativen zum Insektenschutz zum Scheitern verurteilt und der kooperative Naturschutz in der Agrarlandschaft steuert einer Eiszeit zu". Nun sei der Bundestag gefragt, die Fehler des Paketes auszumerzen und die Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz vor Verbote und Schutzgebietsausweisungen zu stellen. 

Mit Material von Bundesrat, CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und DBV.
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