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Anne-Maria Revermann | am

Nabu zu Stopp des Volksbegehrens bereit - unter Bedingungen

Der Nabu ist unter bestimmten Bedingungen bereit, sich für den Stopp seines Volksbegehrens für mehr Artenschutz einzusetzen.

Es gehe dem Nabu nicht darum, das Volksbegehren auf Biegen und Brechen um seiner selbst willen bis zum Ende durchzuziehen, sagt der stellvertretende Nabu-Landesvorsitzende und Mitinitiator des von Umweltverbänden und Grünen betriebenen Volksbegehrens, Nick Büscher, im Interview mit der Oldenburgischen Volkszeitung am Mittwoch (11. August).

Bedingung, vom Volksbegehren abzusehen sei, dass es bis spätestens November drei vom Landtag verabschiedete Gesetze (das Naturschutz-, das Wasser- und das Waldgesetz) "mit den entsprechenden Verbesserungen für die Artenvielfalt" geben müsse. Die Gesetze müssten "den Zielvorstellungen des Niedersächsischen Wegs genau entsprechen".


 

Mehr Öko-Landbau

Unter anderem ist im Niedersächsischen Weg mit Landesregierung, Landwirten und Umweltorganisationen vereinbart worden, den Anteil des Öko-Landbaus bis 2025 auf 10 Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Eine weitere Bedingung ist dem Bericht zufolge die haushaltsrechtliche Sicherung der Vorgaben für mehr Artenvielfalt samt der Förderprogramme und Entschädigungsleistungen für Landwirte.

Die Regierung hoffte, mit der Vereinbarung das Volksbegehren zu verhindern. Der Nabu sammelt aber weiter Unterschriften dafür.

Die Vereinbarung soll nach dem Willen von Ministerpräsident Stephan Weil noch in diesem Jahr in einen Gesetzestext münden.

 

Landvolk: "Verzicht ist unseriös"

Das Landvolk Niedersachsen hält die aktuell genannten Bedingungen des Nabu für einen Verzicht auf ein Volksbegehren für unseriös.

Die vom NABU gestellten Anforderung, bis spätestens diesen November drei vom Landtag verabschiedete Gesetze entsprechend der Vereinbarungen des Niedersächsischen Wegs vorliegen zu haben, sei "auf keinen Fall machbar", erklärt Landvolk-Geschäftsführer Hartmut Schlepps.

Allein die noch fehlende allgemeine Verbandsanhörung zum Wassergesetz würde diese Zeitvorstellung unmöglich machen. "Der Nabu fordert eine undemokratische Abkürzung des Gesetzgebungswegs. Das geht nicht", sagt Schlepps.

Bis November könnten aber die Kabinettsbeschlüsse über Gesetzesentwürfe zum Niedersächsischen Weg vorliegen und erste Beratungen zum Naturschutzgesetz im Landtag stattfinden.

Das sagen Landwirtschafts- und Umweltministerium

Auf Anfrage der LAND & FORST äußern sich das Landwirtschafts- und Umweltministerium Niedersachsen wiefolgt:

"Wir freuen uns über die Signale aus dem NABU, auf das derzeit laufende Volksbegehren zu verzichten, wenn auf Basis des vereinbarten „Niedersächsischen Wegs“ entsprechende gesetzliche Grundlagen für mehr Arten- und Naturschutz vorliegen“, betonten Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Der von Naturschutz, Landwirtschaft und Landesregierung eingeschlagene Niedersächsische Weg eröffnet zum ersten Mal die große Chance auf gemeinsame Lösungen zwischen allen Beteiligten – auf Augenhöhe. Genau das fehlte in den letzten Jahrzehnten. Ein solcher Kurs ist noch von keiner Landesregierung eingeschlagen worden. Es ist eben keine freiwillige Vereinbarung, sondern ein verbindlicher Weg – rechtlich und finanziell abgesichert“, erläutert Lies, der den Umweltverbänden und der Landwirtschaft an dieser Stelle großes Lob zollt.

„Für mich ist der Niedersächsische Weg ein Meilenstein. Er ist ein Rahmenplan für einen umfassenden Gesellschaftsvertrag“, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

 

 

Mit Material von ML, Landvolk, dpa

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