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Josef Koch | am

Pflanzenschutz-Datenbank: Bauernverband warnt vor Skandalisierungen

Umweltorganisationen fordern von Regierung, für eine öffentliche Datenbank zu sorgen. Bestrebungen auch auf EU-Ebene.

Die Forderung von Naturschutzverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern nach einer öffentlichen Datenbank für Pflanzenschutzmittel stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf scharfen Widerspruch. Nach Einschätzung von DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dürfte dieser Vorstoß für das vorgebliche Ziel kaum einen wirklichen Nutzen bringen, sondern würde hauptsächlich der sachfremden Skandalisierung Vorschub leisten.

In einem offenen Brief an Bundesagrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke fordert ein Bündnis von Nichtregierungs-Organisationen und Wissenschaftler, Pflanzenschutzanwendungen in der Landwirtschaft in einer zentralen und digitalen Datenbank öffentlich zugänglich zu machen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung bereits ein “digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Pflanzenschutz” angekündigt.

Verhandlungen auf EU-Ebene

Derzeit unterstützt Deutschland die Bemühungen auf EU-Ebene nach einer Pflanzenschutz-Datenbank. Dort verhandeln seit Anfang Februar Rat, Parlament und Kommission über die Verordnung zu Statistiken des landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO). Dabei geht es auch um die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Diese Daten bilden die Grundlage, um das Green Deal-Ziel einer Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030 erreichen zu können. Wie zu hören ist, verzögern sich auf EU-Ebene die Trilogverhandlungen.

DBV warnt vor populistischer Effekthascherei

Krüsken findet diese „populistische Effekthascherei“ problematisch, weil fälschlicherweise suggeriert wird, dass Pflanzenschutzanwendung ohne jede Kontrolle und Regel stattfindet. Sämtliche Anwendungsdaten seien aber dokumentiert und stünden den Überwachungsbehörden zur Verfügung. Zudem erfolgt die Anwendung zugelassener Wirkstoffe unter detaillierten Auflagen, Landwirte brauchen zum Ausbringen einen qualifizierten Sachkundenachweis.

In dem offenen Brief argumentieren die 36 Unterzeichner, die „vollständige Transparenz über Pestizideinsätze“ sei eine wichtige Voraussetzung, um wissenschaftliche Forschung durchzuführen und die geplante „Reduktion beim Pestizideinsatz“ zu erreichen.

Umweltorganisationen berufen sich auf Gerichte

Nach Ansicht der Unterzeichner werden Aufzeichnungen der Landwirte von keiner Behörde erfasst, sondern bleiben meist ungesehen auf den Höfen und dürfen nach drei Jahren vernichtet werden. Das Bündnis fordert, die Pflanzenschutzanwendungen zentral zu erfassen, zu veröffentlichen und auszuwerten. Dazu sollen Landwirte ihre bereits verpflichtenden Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmaßnahmen künftig digital in einem einheitlichen Online-Formular übermitteln. Auf einer Online-Landkarte sollten die Daten öffentlich einsehbar sein, so die Forderung der Umweltorganisationen.

Sie berufen sich auf Gerichtsprozesse im vergangenen Jahr, in denen die Justiz bestätigte, dass der Zugang zu Einsatzdaten von Pflanzenschutzmitteln ein “Jedermannsrecht” ist, da es sich um Informationen im Sinne der EU-Umweltinformationsrichtlinie handelt. In Brandenburg hatte das Umweltinstitut diese Daten erfolgreich eingeklagt, in Baden-Württemberg der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und der Zweckverband Landeswasserversorgung.

Diese Organisationen haben unterzeichnet

Neben dem Umweltinstitut München haben auch Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring (DNR), der BUND, der WWF und das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) den offenen Brief unterzeichnet. Auch die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR), das Portal für Informationsfreiheit FragDenStaat und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Umwelt- und Gesundheitsforschung fordern die umfassende Offenlegung der Daten.

Der DBV wertet den Vorstoß der Natur- und Umweltschützer als eine Absage an eine konstruktive und sachorientierte Debatte. Generalsekretär Krüsken bedauert dies, „zumal die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hier schon einen anderen Weg eingeschlagen hatte“.

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