Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Christel Grommel | am

Programm für EU-Ratspräsidentschaft steht

Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." hat Deutschland seine Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union festgelegt.

Das Kabinett hat dem Entwurf des Präsidentschaftprogramms zugestimmt.

Ein Schwerpunkt ist die Corona-Pandemie, mit der die Europäische Union vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Die unmittelbare Bewältigung der Pandemie soll mit dem Aufbau der Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und dem Eindämmen des Virus gelingen. 

Auch Zukunftsthemen wie Klimawandel und die Digitalisierung sollen vorangebracht werden.

Leitgedanken des Programms sind: 

  • die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
  • ein stärkeres und innovativeres Europa,
  • ein gerechtes Europa,
  • ein nachhaltiges Europa,
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
  • ein starkes Europa in der Welt.

Deutschland wird den Vorsitz im Rat ab dem 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 übernehmen. Das nationale Programm wird am 30. Juni veröffentlicht.

DRV und DBV drängen auf Entscheidungen

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) lobte das Programm. DRV-Präsident Holzenkamp begrüße den Einsatz der Bundesregierung für eine zügige Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen und die Etablierung eines Wiederaufbau-programmes. 

Er mahnte jedoch auch an: "Die Orientierung an den Leitlinien des Green Deals beim Wiederaufbauprogramm darf die Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht überfordern. Wir müssen die Verschiebung der Produktion in Drittländer verhindern. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich die Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der Branche.“

Die Reform der GAP dürfe nicht aufgeschoben werden, es müsse Planungssicherheit erreicht werden. Zudem sagte er, das Thema Tierwohl müsse auf EU-Ebene vorangebracht werden.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) möchte eine schnelle Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen sehen. Der DBV forderte die Bundesregierung auf, diesen baldmöglichst zum Abschluss zu bringen. Dies sei für den Neustart nach der Corona-Krise und für die GAP-Reform dringend erforderlich. Zudem sei eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz notwendig. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung "made in EU" sei für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe essentiell. 

Handlungsbedarf sieht der DBV für eine Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung in der Tierhaltung. In Sachen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz setze der Verband auf Kooperation mit der Landwirtschaft.

Otte-Kinast: Verbindliche Eckpfeiler

Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft übernehme die Bundesregierung eine große Verantwortung, gab die Ministerin in einem Statement an. Die vergangenen Monate und die Corona-Krise hätten gezeigt, wie wichtig auch eine Gemeinsame Agrarpolitik sei. 

"Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass eine verlässliche und sichere Erzeugung von Lebensmitteln unverzichtbar ist. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume stehen für mich im Zentrum aller Überlegungen. Gleichzeitig wirken die Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Wasserschutz, Biodiversität und Tierschutz fort und wir müssen abgestimmte Antworten darauf finden. Die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Gemeinsame Agrarpolitik werden ein hartes Stück Arbeit. Doch es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass nun Pflöcke eingeschlagen werden. Wir brauchen bald eine Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Es muss klar sein, wie viel finanzielle Mittel in der nächsten Förderperiode für unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen."

Niedersachsen beschreite neue Wege der Nachhaltigkeit und schiebe wichtige Transformationsprozesse für die Landwirtschaft an. Dies müsse mit den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik untermauert werden.

Klöckner will Tierwohl und Nährwertkennzeichnung voranbringen

Klöckner will sich in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft einsetzen. 

Auf der Agenda stehe ein einheitliches europäisches Kennzeichen für Fleisch, das Verbrauchern Entscheidungen für mehr Tierwohl ermögliche, sagte sie. 

Bei den Beratungen über die künftige EU-Agrarfinanzierung sei klar, dass «ein Systemwechsel» komme. Es werde eine Neuausrichtung zu mehr Umwelt- und Klimaschutz und entsprechenden Auflagen geben. Auch um dies zu finanzieren, sei ein angemessenes Agrarbudget notwendig. Umweltstandards müssten einheitlich für alle EU-Staaten gelten.

Zudem möchte sie Fortschritte bei einem europäischen Rahmen für eine neue Nährwertkennzeichnung an. Deutschland und einige andere EU-Länder werben für das aus Frankreich stammende Logo Nutri-Score. Weiteres Thema im kommenden halben Jahr sollen Lehren aus der Corona-Pandemie für künftige Krisen sein.

Fairer Zuckerrübenanbau

Auch die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker gab ein Statement ab: 

"Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gekoppelten Zahlungen für den Zuckerrübenanbau zu stoppen. Ich erwarte, dass Bundesministerin Klöckner ihr Wort hält und sich dafür stark macht."

Stand heute würden in elf EU-Mitgliedstaaten Prämien für den Rübenanbau gezahlt, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Dadurch entstünde eine Wettbewerbsverzerrung mit unfairen Preisvorteilen. 

"Das ist nicht fair und bedroht den Rübenanbau in Deutschland und damit auch die Zuckerfabriken in den ländlichen Regionen. Wenn wir die Landwirtschaft in der EU nachhaltig aufstellen wollen, müssen wir sicherstellen, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe auch künftig ein auskömmliches Einkommen erzielen können."

Nachhaltigkeit und Wettbewerb vereinbaren

Der Lebensmittelverband Deutschland bekannte sich in einer Pressemitteilung zu gemeinsamen Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Der Verband erwarte, dass die Bundesregierung den Vorsitz nutzt, um die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" in enger Abstimmung mit Wissenschaft und Wirtschaft im Sinne der Verbraucher ausgewogen und maßvoll fortzuschreiben.

Dabei müsse es gelingen, die Nachhaltigkeitsziele und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Lebensmittelwirtschaft in Einklang zu bringen.

"Die ökologische Umgestaltung Europas birgt große Chancen für unsere Branche, aber auch erhebliche Risiken. Wir wollen unseren Beitrag für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten, aber gerade jene Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind und noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen kämpfen, dürfen nicht durch zu hoch gesteckte Klimaziele oder regulatorische Maßnahmen überfordert werden", sagte der Präsident des Lebensmittelverbandes Philipp Hengstenberg.

Mit Material von Bundesregierung, DRV, DBV, WVZ, ML, Lebensmittelverband Dtl

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