Schweine im Außenstall
Christel Grommel | am

Baugesetzbuch wird für mehr Tierwohl geändert

Auf Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls beschlossen.

Die Änderung ermöglicht, dass für eine Erweiterung oder Umbau von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, keine Vorlage des Bebauungsplans mehr nötig ist. Dabei muss die Anlage vor dem Jahr 2013 gebaut worden sein und der Tierbestand darf nicht erweitert werden.

Hintergrund ist, dass viele Betriebe ihre Ställe neu bauen oder umbauen müssen, um den Forderungen nach mehr Tierwohl gerecht zu werden. Bisher stand das Bau- und Planungsrecht dem häufig im Weg. Bestimmte bestehende Stallanlagen verlieren beim Umbau nach heutigem Recht den baurechtlichen Bestandsschutz. Klöckner sagte dazu, dass Landwirte nicht ausgebremst werden dürften, die mehr Platz für ihren Tierbestand schaffen wollen. 

Zudem hatte die Ministerin erreicht, dass im Konjunkturpaket der Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den tierwohlgerechten Umbau von Ställen vorgesehen wurden. 

Klöckner betonte, dass sie die Landwirte unterstützen wolle: "Mehr Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Mit der Änderung des Baugesetzbuchs haben wir für die Landwirte hier eine wichtige Verbesserung erreicht. Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für sie zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Die Umbauten fördern wir mit insgesamt 300 Millionen Euro. Bessere Bedingungen für die Nutztiere müssen uns als Gesamtgesellschaft etwas wert sein. Da dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen."

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 3. Juli über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Mit Material von BMEL

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