Julia Klöckner am Telefon.
Ellen Hartmann | am

BMEL weist Kritik am Tierwohllabel zurück

Nach Kritik vom Bundesrechnungshof (BRH) verteidigt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) das geplante staatliche Tierwohllabel. Es bilde eine wichtige Grundlage und sei unerlässlich für die Umsetzung des Konzeptes der Borchert-Kommission.

Laut der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) solle die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht allzu ernst genommen werden, da das staatliche Tierwohlkennzeichen noch in der Diskussion stecke. Jedoch solle daran gedacht werden, dass alle Akteure an einem Strang ziehen müssen, um mehr Tierwohl umsetzen zu können.

Medien berichten über BRH-Kritik

Bereits zu Beginn der Woche berichtete das Fachmagazin agrarheute von Bedenken des Bundesrechnungshofes gegenüber der Tierwohlkennzeichnung. In einem unveröffentlichten Bericht heißt es zum Tierwohllabel, dass der BRH Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöcker dazu aufgefordert habe, das staatliche Tierwohllabel aufzugeben.

BMEL habe Optionen nicht berücksichtigt

Der BRH sei, laut Agra Europe, der Meinung, dass es "alternative, und wirkungsvollere und möglicherweise wirtschaftlichere Handlungsoptionen" zum Kennzeichen gebe. Diese habe das BMEL jedoch nicht berücksichtigt. Laut den Rechnungsprüfern solle das Label erst dann umgesetzt werden, wenn das BMEL die "Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Beachtung der Hinweise des Bundesrechnungshofs" analysiert habe.

Das sagt das BMEL:

Das BMEL weist diese Aussagen entschieden zurück. Das Agrarressort habe die wirtschaftlichen Konsequenzen untersucht und bewertet, so ein Sprecher des BMEL. Jedoch räumt das Ministerium ein, dass es verschiedene Auffassungen von BMEL und BRH gebe, inwiefern bei politischen Entscheidungen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestrengt werden müssen. Weiter heißt es, dass eine "transparente und glaubwürdige staatliche Tierwohlkennzeichnung" unverzichtbar sei für das Konzept der Borchert-Kommission. Nur so könne ein Umbau der Tierhaltung aus staatlicher Förderung und höheren Marktpreisen finanziert werden.

ISN: Der Vorwahlkampf beginnt

"Das Umweltbundesamt (UBA) fordert eine Halbierung des Fleischkonsums, die niedersächsischen Grünen fordern Ausstiegsprämien und nun stellt auch noch der Bundesrechnungshof das staatliche Tierwohllabel in Frage – mit Sicherheit werden da auch noch mehr Querschläger kommen", heißt es von der ISN. Die Diskussion zeige wieder einmal: "Solange nicht alle Akteure an einem Strang ziehen, wird sich für die Schweinehaltung kein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben."

Mit Material von ISN
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