Schweine im Kastenstand
Christa Diekmann-Lenartz | am

Förderung Stallumbau: Umsetzung mangelhaft

Julia Klöckner hatte es länger angekündigt, jetzt gibt es das Bundesprogramm, mit dem Stallumbauten für mehr Tierwohl in der Sauenhaltung gefördert werden sollen. Aber: Kaum jemand wird es nutzen können.

Das Förderprogramm Stallumbau der Bundesregierung ist an den Start gegangen. Das mit 300 Mio. Euro dotierte Programm soll dazu dienen, sauenhaltenden Betrieben die Anpassung an die Neuregelung der Kastenstandhaltung zu erleichtern.

Die vergangene Woche im Bundesanzeiger veröffentlichte Förderrichtlinie sieht einen Zuschuss von 40 % der förderfähigen Ausgaben vor. Die Förderhöchstgrenze beträgt 500.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb und Investitionsvorhaben. Das Bauvorhaben muss bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sein und darf nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen. Gefördert wird außerdem die einzelbetriebliche Beratung für die Erstellung eines Um- oder Ersatzbaukonzepts.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, man wolle erreichen, "dass gerade die kleinen Betriebe nicht aufhören müssen, sondern ihre Ställe schnell tierwohlgerecht umbauen können."

Nur auf den ersten Blick gut

Das Förderprogramm hört sich auf den ersten Blick gut an, die Beratungsorganisationen bekamen denn auch gleich die ersten Anrufe von Landwirten, die ihre Sauenställe umbauen möchten. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagt Stephan Bicker, Geschäftsführer der in Cloppenburg ansässigen Landvolk-Tochter Optima GmbH, die im Bereich Bauberatung/Stallbauplanung tätig ist. Doch wer sich die Bedingungen genau anschaut, stellt fest, dass es kaum Betriebe geben wird, die sie erfüllen können. Und auch Stallbauexperten weisen darauf hin, dass das Förderprogramm vermutlich ins Leere laufen wird:

Antragsschluss ist der 15. März 2021, mit abzugeben ist auch der Baugenehmigungsbescheid. Das ist ein halbes Jahr Zeit! "Selbst wenn man als Sauenhalter ein Ingenieurbüro oder einen Dienstleister findet, die sehr schnell Umbaupläne fertigmachen, ist es bei den komplizierten Antragsverfahren mit ggf. vielen beteiligten Stellen für die Bauämter schon allein zeitlich nicht zu schaffen, eine Umbaugenehmigung bis zum 15. März 2021 zu erteilen," urteilt Stephan Bicker.

Weitere Hürde: Es soll ein neues Baugesetz geben, das Umbaumaßnahmen für mehr Tierwohl bei Beibehaltung der Tierzahlen deutlich erleichtert. Dieses Baugesetz gibt es bislang nur als Entwurf. Es ist überhaupt noch nicht klar, wann dieses Gesetz kommen wird. Solange gilt weiter die Aufhebung der Privilegierung landwirtschaftlichen Bauens für sehr viele Betriebe, sprich, ein Antrag auf Stallumbau wird wie ein Antrag für einen Stallneubau behandelt – mit den entsprechenden Hürden. "Ohne eine Gesetzesänderung können viele Betriebe entsprechende Umbauten zu mehr Tierwohl de facto nicht umsetzen, da sie an den Regelungen zur Privilegierung scheitern", erläutert Martin Seeßelberg von der Niedersächsischen Landgesellschaft, NLG.

Ländererlasse abwarten

Wer als Sauenhalter umbauen will, tut dies mit Blick auf die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Dafür ist die Förderung auch gedacht.  Zu der neuen Verordnung sind jedoch noch Ländererlasse zur Umsetzung in Arbeit, sie werden voraussichtlich frühestens Ende diesen Jahres vorliegen. "Da der Teufel oft im Detail steckt, sollte man als Sauenhalter abwarten, was genau in den Ländererlassen steht, bevor man sich ans Umbauen macht", empfiehlt Seeßelberg.  

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das neue Förderprogramm für Frust und Ärger bei den Sauenhaltern sorgen wird, nicht aber für die angekündigte, dringend notwendige Unterstützung. Mut für die Zukunft machen sieht anders aus.  

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