Förderung des Tierwohls: Niedersachsen befürwortet Bundesinitiative

"Wir müssen endlich die Hängepartie beenden und unseren Landwirten und Landwirtinnen eine Lösung anbieten, damit sie ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen können", fordert Barbara Otte-Kinast im Hinblick auf den Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen. "Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen." Heute (11. Februar) hatte NRWs Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Bundesrat einen "Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" vorgestellt. Der Vorschlag liegt nun zur Beratung bei den Ausschüssen. 

Bei dem Entwurf geht es darum, Landwirtinnen und Landwirte bei Erweiterungen, Umbauten oder Ersatzbauten zu unterstützen. Diese Baumaßnahmen sollen dann dafür sorgen, dass die Haltungsbedingungen der Tiere in Bezug auf das Tierwohl gesteigert werden. "Unsere Familienbetriebe brauchen endlich Klarheit, wohin die Reise gehen soll", so Niedersachsens Landwirtschaftsministerin. "Aus Berlin höre ich dazu gar nichts. Wer jetzt investieren will, braucht doch verlässliche Regelungen." Ihrer Meinung nach sorge die "Verweigerungshaltung der Berliner Koalition" dafür, dass sich bei allen Tierhaltern - "egal, ob Schweine, Rinder oder Geflügel" - immer mehr Landwirte entscheiden würden, ihren Hof aufzugeben. 

Weiter soll das Gesetz dafür sorgen, dass der Begriff "Tierwohl" klar definiert werde. So sollen einheitliche Regelungen gewährleistet werden. Doch die genaue Begriffsdefinition wird derzeit vom Deutschen Tierschutzbund kritisiert. Dies habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) mit Verwunderung wahrgenommen, heißt es aus Hannover. Insbesondere stoße die Kritik auf Unverständnis, da durch den Gesetzentwurf weitere Anforderungen an das Tierwohl mithilfe einer Rechtsverordnung bestimmt werden könnten, so das ML. "Wer tiergerechte Umbauten in Deutschland nicht unterstützt, leistet der Verlagerung der Nutztierhaltung an ausländische Standorte mit niedrigeren Standards Vorschub", erklärt Otte-Kinast.

"Unsere bäuerlichen Familienbetriebe wollen mehr Tierwohl in ihren Betrieben, sie wollen die Qualität in der Tierhaltung verbessern", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke. "Dazu benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen und sie benötigen finanzielle Unterstützung." Auch Dammann-Tamke unterstützt den Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen. Von der CDU-Fraktion heißt es daher: ". Bei dem Gesetzentwurf geht es um die exakte Definition von Tierwohl zur Steigerung der Rechtssicherheit. Die notwendigen Anpassungen im Baurecht, Emissionsrecht und die Regelungen zum Tierwohl stehen in Teilen den Klimaschutzzielen entgegen." Laut Dammann-Tamke müsse dieser Konflikt "endlich" aufgelöst werden.

"Ein Landwirt trifft mit dem Bau/Umbau eine Investitionsentscheidung für die kommenden 20 Jahre", macht der CDU-Politiker deutlich. "Ohne ein Mindestmaß an Planungssicherheit wird niemand den gesellschaftlich gewünschten Wandel in der Tierhaltung aktiv angehen."

"Wir brauchen Vorfahrt für mehr Tierwohl im Baurecht und im Immissionsschutzrecht", so der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann heute. "Dafür bildet der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen eine gute Grundlage. Viele Landwirte sind bereit, in mehr Tierwohl zu investieren, um die gesellschaftlichen Wünsche an die Tierhaltung zu erfüllen und neue Absatzchancen zu erschließen. Doch sie werden vor Ort ausgebremst, weil sie nach derzeitiger Rechtslage oft keine Genehmigung für einen Stallumbau mit mehr Platz für das einzelne Tier und Außenluft erhalten. Schöne Worte des Bundeslandwirtschaftsministers in Talkshows nützen unseren Tierhaltern wenig. Gerade wenn es um die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen für mehr Tierwohl geht, steht die Ampel aktuell auf Rot. Das kann der NRW-Gesetzentwurf ändern und deshalb wünschen wir uns, dass er eine Mehrheit in den weiteren Beratungen des Bundesrates erhalten wird."

Gestern (10. Februar) hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Tierschutzverbänden und Verbänden der Lebensmittelbranche getroffen, um über die Transformation hin zu nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystem mit mehr Tierwohl zu diskutieren. Hierbei sicherte Özdemir den Verbänden eine "konstruktive und vertrauensvolle Partnerschaft zu", so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). "Wer Tiere nutzt, hat die Pflicht, sie bestmöglich zu schützen", so Özdemir. "Statt aber Ställe für Tiere zu bauen, haben wir bisher die Tiere an den Stall angepasst, um den allerletzten Effizienzgewinn herauszupressen – auf dem Rücken der Tiere."

Weiter erklärte der Grünen-Politiker, dass er in dieser Legislaturperiode "echte" Fortschritte erzielen wolle und den Umbau der Nutztierhaltung vorantreiben werde. Wichtig sei zudem eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, an deren Einführung gearbeitet werde. So sollen die Haltungsbedingungen in den Ställen sichtbar werden. "Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich Fleisch aus besseren Haltungsformen – das zeigen uns Umfragen", weiß der Bundesagrarminister. "Hier sind auch Verarbeitung und Handel gefragt. Viele Einzelhändler haben schon angekündigt, auf Fleisch aus den unteren Haltungsstufen zu verzichten und ihr Angebot umzustellen auf Fleischprodukte von Tieren, die in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurden."

"Wichtig ist mir, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht die Verlierer dieses Wandels werden", sagte Özdemir bei dem Treffen. "Wenn Landwirtinnen und Landwirte eine bessere Tierhaltung umsetzen, muss sich das für sie auch langfristig auszahlen. Wir stehen von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die viele Partner braucht: in der Politik, im Stall, im Handel und vor der Ladentheke."