Puter-Putenhaltung_Putenmast-Stall

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Christa Diekmann-Lenartz | am

Geflügelpest: Entschädigungen sollen rückwirkend gekürzt werden

Bislang kofinanzierte die EU Entschädigungszahlungen im Tierseuchenfall zu 50 %. Wegen der vielen Fälle von Geflügelpest in mehreren Ländern der EU soll dieser Satz gekürzt werden auf 30 % - rückwirkend ab 2020.

NGW-Tierseuchenkasse_EU-BOK-Ripke_CDL

Die Meldung aus Brüssel kam wohl auch für die Niedersächsische Tierseuchenkasse (TSK) und das Landwirtschaftsministerium in Hannover überraschend: Geflügelhalter müssen nach einer Entscheidung der EU ab 2023 deutlich mehr TSK-Beiträge zahlen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Brüssel sieht man sich dort offenbar gezwungen, die EU-Kofinanzierung bei Entschädigungsleistungen im Tierseuchenfall von bislang 50 auf dann 30 % zu reduzieren. Diese Planungen hat die Kommission plötzlich während einer Ausschusssitzung Mitte September mitgeteilt. Hierüber informierten Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der Vorsitzende der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW), Friedrich-Otto Ripke, auf einer Pressekonferenz am Rand der NGW-Mitgliederversammlung in Dötlingen am Dienstag (4.10.).

Besonders brisant: Kürzungen sollen rückwirkend vorgenommen werden

Besonders brisant dabei: Die Kürzungen sollen auch rückwirkend für die beiden vorangegangenen Haushaltsjahre 2021 und 2020 vorgenommen werden. In diese Zeit fällt das umfangreiche Geflügelpestgeschehen vom Winter 2020/21 in Niedersachsen. 2021 verursachte es bei der TSK Kosten von 22,1 Mio. €. In diesem Jahr gab es in Niedersachsen bereits wieder fast 30 Fälle von Geflügelpest, das Geschehen ist auch im Sommer nicht zum Stillstand gekommen. In diesem Jahr belaufen sich die Entschädigungsleistungen der TSK für die Geflügelpestfälle bis heute bereits wieder auf über 10 Mio. €.

Geflügelhalter und Tierseuchenkasse sind Leidtragende

Leidtragende der Kürzungen aus Brüssel sind nun besonders die Geflügelhalter und die TSK. Neben der bisher 50 %igen Kofinanzierung der EU zahlt das Land 25 % der Entschädigungsleistungen im Seuchenfall, 25 % werden bekanntlich finanziert durch die Beiträge der Tierhalter. Letztere werden ab 2023 nun mit deutlich höheren Beiträgen je Tier rechnen müssen. Nach Information von Otte-Kinast geht es um rund 3,6 Mio. €, die ab 2023 von den Tierhaltern zusätzlich aufgebracht werden sollen. Die Ministerin und auch der NGW-Vorsitzende Ripke kritisierten die Vorgehensweise der EU: „Der Plan der EU kommt ohne Vorwarnung und völlig zur Unzeit“, sagte die Ministerin mit Blick auf die laufenden Geflügelpestfälle und zeigte kein Verständnis dafür, dass die Geflügelhalter nun auf den Kosten sitzenbleiben. „Diese EU-Rechnung bedeutet einen weiteren schweren Schlag für unsere Geflügelhaltung, der ihre Existenz bedroht“, kommentierte sie die Brüsseler Pläne.

Geflügelpest-Interview-Gerdes-B1_CDL

Juristische Schritte werden geprüft

Ripke räumte ein, dass der Rückzug der EU aus der Kofinanzierung der Entschädigungsleistungen vermutlich rechtmäßig sei, die Zahlungen erfolgten „unter Haushaltsvorbehalt“, sprich, wenn der Haushalt es nicht hergibt, braucht nicht gezahlt zu werden. Aufgrund der zahlreichen Geflügelpestfälle in der EU, allen voran in Frankreich, Italien und den Niederlanden, scheint diese Situation jetzt gegeben zu sein. Ripke kündigte dennoch an, dass man juristische Schritte gegen die Entscheidung in Brüssel prüfen werde. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die rückwirkende Entscheidung: „Das hätte man den Beteiligten zumindest rechtzeitig vorher mitteilen müssen.“ Für einen Putenmäster könnte der Wegfall der Gelder aus Brüssel einen Anstieg des TSK-Beitrags auf bis zu 1,89 €/Putenhahn bedeuten. Aktuell zahlt er 1 €/Putenhahn.

Niedersachsen fordert Rücknahme der Brüsseler Entscheidung

Otte-Kinast hat nach Bekanntwerden der EU-Pläne in einem Schreiben an Bundesagrarminister Cem Özdemir dringend darum gebeten, sich gemeinsam mit Niedersachsen für eine Rücknahme der Brüsseler Entscheidung einzusetzen. Den deutschen Tierhaltern entstehe sonst ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. In vielen anderen EU-Mitgliedstaaten werden nämlich sämtliche Kosten der Tierseuchenbekämpfung von staatlicher Seite bezahlt und nicht aus Tierhalterbeiträgen. In anderen Mitgliedstaaten treten private Versicherungen mit oder ohne staatliche Beihilfen für die Versicherungsprämien ein.

Befürchtung: Weitere Putenhalter geben auf

Ripke befürchtet, dass bei den höheren TSK-Beiträgen weitere Putenmäster in Niedersachsen das Handtuch werfen werden. Dieser Bereich der Geflügelhaltung war von Corona schon stark betroffen. Putenfleisch wird sehr viel in der Gastronomie und in der Gemeinschaftsverpflegung verwendet, im Lock-down wurde es nicht benötigt. Aktuell machen den Putenmästern die stark gestiegenen Futter- und Energiekosten zu schaffen. Zudem ist bei den vorherrschenden Offenställen die Gefahr eines Eintrags der Geflügelpest groß: „Dass viele Putenmäster aufgeben, passt nicht zum Anspruch der Ernährungssicherung“, so Ripke. Und auch Otte-Kinast betonte: „Wir brauchen die Geflügelfleischproduktion auch weiter in Niedersachsen, sie ist ein wichtiges Standbein der Wirtschaft.“

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