Die Landesregierung Niedersachsen hat einen Datenschutz-Leitfaden für die Kameraüberwachung auf Schlachthöfen entwickelt.
Damit seien die Betriebe rechtlich auf der sicheren Seite, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Sie hoffe, dass man so dem Tierschutz einen Schritt weiter komme.
Als Konsequenz aus Fällen von Tierquälerei hatten Landesregierung und Schlachtbranche im Februar 2019 eine freiwillige Vereinbarung getroffen, um die Kameraüberwachung einzuführen. Allerdings wurde die Videoüberwachung in manchen Betrieben gestoppt.
In Einzelfällen mussten Betriebe die Kameras aus Datenschutzgründen abschalten, so Otte-Kinast.
Otte-Kinast zu Corona-Ausbruch bei Tönnies
Vom Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies zeigte sich Barbara Otte-Kinast betroffen. "Viele Werkvertragsarbeiter, nicht nur von Schlachthöfen, müssen in schlechten Unterkünften leben. Das darf nicht so bleiben. Wir müssen die schwarzen Schafe zur Verantwortung ziehen."
Die Folgen des Ausbruchs sind in Niedersachsen spürbar. So hat die Stadt Osnabrück für alle in der Stadt wohnenden Tönnies-Beschäftigten eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Zuvor hatte schon der Landkreis Osnabrück für alle Tönnies-Mitarbeiter aus Rheda-Wiedenbrück, die im Osnabrücker Land wohnen, eine solche Quarantäne angeordnet.
