Schweinehälften in einem Schlachthof
Christel Grommel | am

Keine Videoüberwachung von Schlachthöfen

Vorerst keine Videoüberwachung: Aus Sicht der Bundesregierung können Tierschutzverstöße in Schlachthöfen durch Vor-Ort-Kontrollen verfolgt und verhindert werden.

Das BMEL hat sich in einer Pressemitteilung zur Entschließung des Bundesrates "Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere" geäußert.

Der Entschließung ging die Aufdeckung von Tierschutzverstößen durch Nichtregierungsorganisationen an mehreren Schlachthöfen voraus. Aus Sicht der Bundesregierung könne die Verfolgung und Verhinderung solcher Tierschutzverstöße in Schlachthöfen durch wirksame Vor-Ort-Kontrollen gelingen. 

Zusätzliche Sicherheit durch Kameras sei zwar vorstellbar. Mit einer solchen Überwachung müsse aber auch dem Datenschutz und Persönlichkeitsrecht Rechnung getragen werden. Gegenüber einer umfassenden und durchgängigen Videoüberwachung gebe es deshalb Bedenken.

Kontrolle über EU-Verordnung geregelt

Vorschriften über Kontrollen der Betäubung und Verfahren für die Überwachung im Schlachthof werden über die EU-weit geltende Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 geregelt, teilte das BMEL mit. Neue strengere nationale Vorschriften seien an sehr enge Bedingungen gebunden.

Die Entschließung greife Punkte aus der Verordnung nicht auf, die diese Maßnahmen rechtfertigen würden. Der Entschließung sei nicht zu entnehmen, wie der Umfang der Überwachung eingeschränkt werden könne, ohne dass deren Zweck verloren ginge. Ebenfalls würde in der Entschließung nicht konkretisiert, welche "besonders tierschutzrelevanten Bereiche" nach Ansicht der Länder Gegenstand der Videoüberwachung sein sollen. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sei offen dafür, die Einführung einer Videoüberwachung zu prüfen. Allerdings sei die Frage der Verhältnismäßigkeit einer solchen Videoüberwachung von erheblicher Bedeutung. Unter diesem Gesichtspunkt sei unter anderem eine Klärung durch die Länder erforderlich, ob der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen nicht durch eine verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrolle begegnet werden könne.

ML setzt sich weiter für Kameraüberwachung ein

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) gab an, sich weiter nachdrücklich für eine Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Kameraüberwachung in den Schlachthöfen einzusetzen. Niedersachsen werde dazu das Thema in die Bund/Länder-AG „Tierschutz“ einbringen und noch offene Fragen aufnehmen und klären.

Das ML erarbeite derzeit mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz einen gemeinsamen Leitfaden zur datenschutzrechtskonformen Umsetzung der Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in niedersächsischen Schlachthöfen. So wolle das ML den Tierschutz in den Schlachthöfen weiter verbessern.

Zudem habe das ML eine Abfrage bei Kommunen gestartet, um einen Überblick darüber zu erhalten, in wie vielen Schlachthöfen bereits auf freiwilliger Basis installiert seien.

Mit Material von BMEL und ML

Digitale Ausgabe

Jetzt bestellen
digitalmagazin

✔ Mehrleser-Funktion

✔ Artikel merken und teilen

✔ exklusiv: Audio und Video

✔ 1 Tag früher informiert

Digitale Ausgabe

✔ 3 Endgeräte
✔ Merkliste
✔ Audio und Video
Das könnte Sie auch interessieren

Inhalte der Ausgabe

  • Thema der Woche: Fleischbranche am Scheideweg
  • Agrarpolitik: Ergebnisse aus dem Verbraucherschutzbericht
  • Betriebsführung: Den Überblick über die Finanzen behalten
  • Energie: Biogasmotoren bei Hitze schützen
  • Pflanzenbau: Schädlinge im Raps bekämpfen
  • Leben auf dem Land: So lernen Kinder richtig radeln

JETZT DAS WOCHENBLATT KENNENLERNEN – GEDRUCKT ODER DIGITAL!

Reinschnuppern: 12 Ausgaben ab 10€

Jetzt bestellen