Arbeiter in einem Schlachthof
Christel Grommel | am

Klage gegen strengere Regeln in der Fleischbranche gescheitert

Das neue Gesetz kann wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies heute (30. Dezember) mehrere Eilanträge ab.

Die Kritiker hielten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es sich nur auf eine Branche beziehe und der Anteil von Zeitarbeitnehmern klein sei. Man würde nicht wieder gut zu machende Nachteile erleiden. Die Richter in Karlsruhe folgten dem nicht.

Die Eilanträge gestellt hatten mehrere Unternehmen der Fleischwirtschaft, mehrere Werkvertragsunternehmen und ein Unternehmen zur Arbeitsüberlassung sowie eine Einzelperson, die bei einem Werkvertragsunternehmen angestellt ist.

Das Gesetz verbietet größeren Unternehmen der Fleischwirtschaft ab dem 1. Januar, Fremdpersonal über Werkverträge im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung zu beschäftigen. Zudem ist Leiharbeit ab dem 1. April 2021 nur noch bis zum 1. April 2024 unter besonderen Bedingungen zulässig und danach in diesem Sektor ebenfalls verboten.

Zustimmung von Gewerkschaften

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die Entscheidung. "Endlich ist Schluss mit den undurchsichtigen Firmenkonstruktionen und der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie", erklärte er.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte die Entscheidung des Gerichts ebenfalls. Auch aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kam Zustimmung: Der Gesetzgeber müsse verhindern, dass das Lohngefälle in Europa aus Profitgier ausgenutzt werde.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag gab folgendes Statement ab: "Wir begrüßen die Entscheidung der Verfassungsrichter ausdrücklich. Die Fleischindustrie und die Zeitarbeitsunternehmen hatten lange Zeit, um die Missstände in den Schlachthöfen abzuschaffen. Das geschah jedoch nur halbherzig und widerwillig. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz greift die Politik ein und stellt sicher, dass die Mitarbeiter in den Schlachthöfen zukünftig bestmöglich geschützt werden."

Mit Material von dpa, CDU
AdobeStock_73422153.jpeg
Produkte entdecken

Digitale Ausgabe

Jetzt bestellen
digitalmagazin

✓ Artikel merken und teilen

✓ exklusiv: Video und Audio

✓ Familienzugang

✓ 1 Tag früher informiert

Digitale Ausgabe

✓ Artikel merken und teilen
✓ exklusiv: Video und Audio
✓ Familienzugang
✓ 1 Tag früher informiert
 
Das könnte Sie auch interessieren

Inhalte der Ausgabe

  • Cem Özdemir möchte die Agrarpolitik auf Kurs bringen
  • Edeka stellt sein Milchsortiment auf höhere Haltungsstufen um
  • Wir haben uns mit der mobilen Schlachtung befasst
  • Wie lässt sich juristisch gegen Erdkabel vorgehen?
  • Hofübergabe: externe Unterstützung kann hilfreich sein

JETZT DAS WOCHENBLATT KENNENLERNEN – GEDRUCKT ODER DIGITAL!

Reinschnuppern: 12 Ausgaben ab 10€

Jetzt bestellen