Schweine im Kastenstand
Christel Grommel | am

Konkrete Handlungsgrundlagen für Tierhaltungsumbau gefordert

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) forderte Vorsitzender Bartels verlässliche und zukunftsfähige Grundlagen für Landwirte.

Dies müsse zeitnah geschehen, da wertvolle Zeit verstreiche. Das betreffe insbesondere die längst überfällige Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechts. 

Zudem dürfe bei den Tierwohlkriterien auf Bundesebene nicht fortwährend weiter draufgesattelt werden. 

Das AEF stünde dem Grundgerüst der Pläne Borcherts grundsätzlich positiv gegenüber, so AEF-Vorsitzender Bartels. "Erstmalig liegt mit diesem Plan ein Konsens vor, der Zielbilder, Meilensteine und den Finanzrahmen für die Mehrarbeit und den Investitionsaufwand für den Umbau der Tierhaltung abbildet."

Das AEF wolle sich nun mit einem veröffentlichten Memorandum pro-aktiv in den Diskussionsprozess auf Bundesebene einschalten: Ziel sei, das Borchert-Konzept umsetzungsreif zu machen.

Forderungen des AEF

Das AEF sieht für den Transformationsprozess die zwingende Erfüllung verschiedener Rahmenbedingungen:

  • 1. Konsistente Tierwohlkriterien für alle Tierarten
  • 2. Neujustierung des Bau- und Immissionsschutzgesetzes sowie der TA-Luft auf Bundesebene
  • 3. Ermöglichung innovativer Stallbauten, der damit verbundenen Emissionsmessungen sowie die Vereinfachung von Testställen unter kritischer Begleitung.
  • 4. Staatliches Tierwohllabel mit Verbindlichkeit sowie Herkunftskennzeichnung etablieren
  • 5. Verlässlichkeit der Finanzierung von Mehraufwand und Investitionen bis hin zum Tierhalter.
  • 6. Finanzierung der Tierwohlabgabe mit EU-Recht kompatibel machen und politisch langfristig sichern.
  • 7. Folgenabschätzung für die Auswirkungen des von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Transformationsprozesses auf die Wertschöpfungsketten der Veredelungsregionen sowie ableitende Schlussfolgerungen für die konkrete Ausgestaltung des Transformationsprozesses.
  • 8. Kontinuierliche Einbindung und Berücksichtigung der Kompetenz der Wirtschaftsunternehme in die weitere Ausarbeitung und Umsetzung eines wirklich praktikablen Transformationsprozesses des Borchert-Planes.

Otte-Kinast setzt sich für Beschleunigung ein

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nahm als Gast an der online stattfindenden Veranstaltung teil. Sie berichtete, dass man sich bezüglich der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren kürzlich in einer konstituierenden Arbeitsgruppe mit Branchenvertretern zusammengefunden habe, um einen landesweiten "Stallumbau-Erlass" zu definieren. Dieser solle die Tierschutznutztierhaltungsverordnung auf Bundesebene auf das Land herunterbrechen und mit Ausführungshinweisen hinterlegen. Sie habe sich zudem an Julia Klöckner gewandt, um den Förderzeitraum der geplanten 300 Mio Euro zum Umbau der Tierhaltung auszuweiten.

Mit Material von AgE, AEF
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