Klöckner und Bochert stellen Machbarkeitsstudie Tierwohl vor
Ellen Hartmann | am

Machbarkeitsstudie Tierhaltung: Klöckner stellt Ergebnisse vor

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will die Standards für mehr Tierwohl anheben und investieren. Zur Prüfung verschiedener Optionen hat sie die Borchert-Kommission eingesetzt. Jetzt wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt.

"Die Gesellschaft will mehr Tierwohl, auch die Landwirtinnen und Landwirte wollen mehr Tierwohl", so die Bundesministerin. "Aber Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif". Daher fordert Klöckner ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um die Landwirte zu unterstützen. Ihr Projekt soll über Legislaturperioden hinweg gültig sein.

Die zu erwartenden Gesamtkosten werden wie folgt beziffert:

  • 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2025,
  • 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2030,
  • 4,0 Milliarden Euro im Jahr 2040.

Fortschritte reichen Klöckner nicht

Die Landwirtschaftsministerin will sich nicht auf Fortschritten wie dem Verbot des Kükentötens ausruhen oder darauf, dass Ferkel mittlerweile nur noch in Narkose kastriert werden dürfen. "Ich will mehr", so Klöckner. "Das reicht mir nicht, wir müssen das System umbauen."

Es müsse in ein besseres Stall- und Gesundheitsmanagement der Tiere und auch in eine Schlachtung mit höheren Standards investiert werden. Doch der Umbau des bisherigen Systems gehe nur mit den Landwirten zusammen. Denn sie brauchen Planungssicherheit und eine staatliche Förderung, denn ohne diese sei die Ausweitung des Tierwohls unmöglich umsetzbar, betonte sie.

Rechtliche Bewertung liegt vor

Um verschiedene Lösungen für mehr Tierwohl aufzuzeigen, hat die von Klöckner im Jahr 2019 eingesetzte "Bochert-Kommission" eine Machbarkeitsstudie angestrengt. Vorsitzender dieser Kommission ist der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert. 

"Die Kernvorschläge sind machbar, sie können umgesetzt werden", urteilt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, der die rechtliche Untersuchung der Studie durchführte. Dabei wurden drei Szenarien untersucht: Mögliche Varianten für die Umsetzung seien eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte, die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sowie eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer. 

So wurden die Kernvorschläge bewertet

Eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte sei mengenbezogen und an den Endverbraucher gerichtet. Der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand sei allerdings erheblich. Zudem könne keine strikte Zweckbindung durchgesetzt werden. Hier müsse müsse das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot beachtet werden.

Eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes setze laut Karpenstein am Preis des Produktes an, theoretisch sei die Erhöhung des Steuersatzes bei tierischen Produkten auf den Normalsteuersatz denkbar. Wie schon bei Möglichkeit eins müsse das Diskriminierungsverbot beachtet werden.

Eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer sei im Hinblick auf Recht und Verwaltung die einfachste Lösung. Diese Abgabe setze nicht am Produkt an und könne daher durch ein entsprechendes Gesetz eine Ergänzungsabgabe eingeführt werden.

"Wir brauchen europaweite Regelungen"

"Die Transformation der Tierhaltung ist kompliziert, aber es gibt keine unüberwindbaren Probleme", so Borchert weiter. "Allerdings brauchen wir europaweite Regelungen, die die gesetzlichen Standards anheben." Erst wenn diese EU-Regeln festgelegt seien, könne national etwas bewegt werden. 

Borchert betonte die Notwendigkeit einer langfristigen Förderung durch den Staat, um Planungssicherheit für die Landwirte zu garantieren.

Statement von Barbara Otte-Kinast:

"Es ist gut, dass die Studie nun vorliegt – sie ist ein zentraler Baustein auf unserem Weg zu mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung", so Niedersachsens Agrarministerin. "Die wichtigste Botschaft lautet: Die von Niedersachsen geforderte Tierwohlabgabe ist machbar" Das bedeute Rückenwind für die Initiative im nächsten Bundesrat. "Für mich steht fest: Wir brauchen zügig eine Finanzierungsstrategie, damit der Umbau der Nutztierhaltung auf den Betrieben verwirklicht wird", so Otte-Kinast weiter. "Die Machbarkeitsstudie zeigt Möglichkeiten auf, wie das gelingen kann. Nun ist es Aufgabe des Bundes, zeitnah ein Konzept vorzulegen! Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass wir ebenso zügig ein Tierwohl-Label und die Berücksichtigung des Tierwohls im Bau- und Umweltrecht brauchen."

Das sagt der Deutsche Bauernverband (DBV) dazu:

"Der Umbau der Nutztierhaltung nach dem Konzept der Borchert-Kommission kann gelingen, wenn die Handlungsempfehlungen der Studie nun rasch und vor allem in Gänze umgesetzt werden", erklärt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV. Wichtig für die Umsetzung seien zwei Faktoren: "Zum einen muss langfristige Verlässlichkeit der vorgeschlagenen Tierwohlprämien sichergestellt sein. Fünf oder sieben Jahre sind hier keine verlässliche Grundlage. Zum anderen ist für die vereinnahmten Mittel eine langfristige Zweckbindung erforderlich – das Geld muss dauerhaft dort ankommen, wo mehr Tierwohl entsteht, nämlich beim Landwirt." 

Mit Material von BMEL, DBV
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