Jungbullen fressen in einem Offenstall.
Ellen Hartmann | am

Mehr Unterstützung beim Tierwohl gefordert

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der Politik klare Bekenntnisse zum Baulandmobilisierungsgesetz sowie mehr Hilfen beim Tierwohl.

"Das derzeitige Baurecht steht dem Umbau von Ställen in Richtung höherer Tierwohlstandards entgegen", kritisiert Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV. Schon im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, den Umbau von Ställen zu ermöglichen, damit mehr Tierwohl geschaffen werden könne. Daraufhin forderten sowohl die Bochert-Kommission, der Agrargipfel mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie kürzlich auch der Bundesrat in seiner Äußerung zum Baulandmobilisierungsgesetz starke genehmigungsrechtliche Erleichterungen für diese Baumaßnahmen.

Vorschlag von der Bundesregierung nicht aufgegriffen

Zudem machte der Bundesrat zum Thema Baulandmobilisierungsgesetz eine Empfehlung für den Tierwohlstallbau. Allerdings wurde dieser von der Bundesregierung nicht aufgegriffen. "Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen und müssen nun feststellen, dass die öffentlichen politischen Bekundungen zur Unterstützung dieses Weges Makulatur sind", mahnt Krüsken. "Notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen oder ein Ersatzbau sind nach der Maßgabe der Bundesregierung nicht möglich, mehr Platz oder Ausläufe für die Tiere wären so blockiert."

Unglaubwürdige Aussage

Laut DBV seien die Begründungen der Bundesregierung zur Schonung des Außenbereichs vorgeschoben, da die Forderung sicher stelle, dass der Tierbestand nicht erhöht werden könne. Unglaubwürdig werde die Aussage auch dadurch, dass mit dem Baulandmobilisierungsgesetz Zugriffe auf den Außenbereich und damit auf die Futter- und Wirtschaftsflächen der landwirtschaftlichen Betriebe erleichtert werde, während die Dörfer auszusterben drohen.

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