Der Streit um die Corona-Überbrückungshilfen geht weiter. Jetzt fordert Niedersachsen eine schnelle Lösung für die Schweinehalter.

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Ellen Hartmann | am

Niedersachsen fordert Habeck zur Zahlung von Überbrückungshilfen auf

Der Streit um Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalterinnen und Schweinehalter geht in die nächste Runde. Nun fordert Niedersachsen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine schnelle Lösung.

Aus Niedersachsen kommt jedoch auch ein Vorschlag: Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann könne eine Kombination aus Corona-Überbrückungs- und Härtefallhilfen der Erzeugerbranche helfen. Nach Angaben von agrarheute habe das Ministerium aufgrund der derzeitigen Verhandlungen jedoch keine Details nennen wollen. Doch angeblich werde der Vorschlag von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern unterstützt. 

Hilfe für Schweinehalter: Habeck geht nicht drauf ein

"Wir hoffen auf eine baldige Antwort des Bundes", so ein Sprecher von Althusmann. Vor wenigen Wochen hatte sich der niedersächsische Wirtschaftsminister bereits mit seinen Amtskollegen aus Bayern und NRW an den Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt. Ziel sollte sein, dass die Corona-Hilfen für Schweinehalter einfacher gewährt und Gelder schneller gezahlt werden. Habeck hatte diesen Vorschlag jedoch nicht angenommen. Vielmehr hatte der Bundesminister auf die zwischen Bund und Ländern festgelegten einheitlichen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise in Bezug auf die Corona-Überbrückungshilfen hingewiesen. Zusätzlich hatte der Grünen-Politiker den Erzeugern geraten, Anträge für Härtefallhilfen zu stellen. 

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Schweinehalter brauchen unkomplizierte Hilfe

"Vielen Betrieben rennt inzwischen die Zeit davon", so Althusmann. Der Minister nannte Habecks Entscheidung in Bezug auf das Ausweichen auf Härtefallhilfen wenig hilfreich. Denn diese Hilfen seien für besonders existenzbedrohte Einzelfälle gemacht und nicht für die gesamte Schweinehaltung. Zusätzlich müsse für die Härtefallhilfe ein coronabedingter Umsatzverlust von 330 Prozent vorgelegt werden. Die meisten Schweinehalter könnten jedoch keine genauen Zahlen nachweisen und somit keinen Antrag stellen. 

Otte-Kinast unterstützt Vorschlag von Althusmann

Unterstützung für seinen Vorschlag erhält Althusmann nun auch von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: "Die Schweinehalter haben aufgrund der Corona-Pandemie seit Monaten mit massiven Umsatzeinbußen zu kämpfen. Für viele Betriebe ist die Situation inzwischen existenzbedrohend. Ich begrüße daher den Vorschlag unseres Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann, für die Betriebe zeitnah und flexibel eine Unterstützung zu ermöglichen!" Der Vorschlag von Habeck helfe hingegen nicht weiter, so die Ministerin. 

"Die Härtefallhilfen stehen grundsätzlich allen Unternehmen und Selbständigen zur Verfügung, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Zudem ist das Verfahren komplex und langwierig", erklärt die CDU-Politikerin. "Die Fragen nach einer von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern geforderten Vereinfachung des Verfahrens lässt Herr Habeck leider unbeantwortet. Für viele Betriebe ist es jedoch kurz vor zwölf. Die Schweinehalter brauchen jetzt Hilfe – und zwar zügig und unbürokratisch!"

Endlich eine Bewegung am Schweinemarkt

Eine positive Nachricht vom Schweinemarkt gibt es aber dennoch: in die Niedrigpreise am Schlachtschweinemarkt ist Bewegung gekommen. Laut Berichten der agrarzeitung hat die Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) am Mittwoch (16. Februar) ihre Leitnotierung um fünf Cent auf 1,25 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht (SG) angehoben. 

Mit Material von ML, AgE, agrarheute, agrarzeitung

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