Olaf Lies.
Ellen Hartmann | am

Olaf Lies bezeichnet grüne Umweltminister als unsolidarisch

Der Wolf spaltet die Länder: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ist enttäuscht von seinen Amtskollegen und kritisiert grüne Umweltminister als unsolidarisch.

In der vergangenen Woche hatten sich die Minister bei der Umweltministerkonferenz nicht auf eine bundesweit einheitliche Regel beim Abschuss sogenannter Problemwölfe einigen können. Olaf Lies kritisiert deshalb nun seine grünen Kollegen.

"Weigerung der Grünen ist politisch motiviert"

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Niedersachsens Umweltminister: "Die Weigerung der Grünen ist politisch motiviert und unsolidarisch gegenüber dem Bund und den besonders betroffenen Ländern." Der in der vergangenen Woche vorgelegte Handlungsleitfaden sei von Experten des Bundesumweltministeriums ausgearbeitet worden. Er biete Rechtssicherheit im Umgang mit Wölfen. "Der Leitfaden ist die Chance, den Dauerstreit um den Wolf erheblich zu entschärfen", so der Politiker weiter. "Diese Chance aus reinem parteipolitischem Kalkül heraus verstreichen lassen zu wollen, halte ich für fahrlässig."

Leitfaden auf Umweltministerkonferenz gescheitert

Nur Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hatten sich bereiterklärt, den Leitfaden zur Basis im Umgang mit dem Wolf zu machen. Bedenken hatten vor allem grüne Minister angemeldet. Lies: "Der Wolf bereitet auf dem Land Probleme. Ich finde es befremdlich, wenn dann ausgerechnet Stadtstaaten eine Lösung blockieren." 

Warten bis nach der Bundestagswahl?

Eine Entscheidung solle nun erst auf der kommenden Umweltministerkonferenz getroffen werden – nach der Bundestagswahl. Für den SPD-Politiker ist klar: "Offenbar wollen sich die Grünen bis dahin um eine Entscheidung drücken." Aber gerade jetzt sei ein einheitliches Handeln der Länder wichtig. Auch die EU fordere dies vom Bund und drohe mit Vertragsverletzungsverfahren, sagt Lies: "Der Normalfall bleibt der Herdenschutz etwa in Form von Zäunen. Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Wölfen bleibt auch mit dem Leitfaden genau das: eine Ausnahme."

Grüne aus Schleswig-Holstein irritiert

"Es geht um ein paar Punkte, bei denen wir sichergehen müssen, dass der Leitfaden nicht dem Naturschutzgesetz widerspricht", sagt Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht. Der Grünen-Politiker sei irritiert von der Kritik aus Niedersachsen. "Wir wollen damit nicht bis zur nächsten Konferenz warten, sondern möglichst schnell eine rechtssichere Vereinbarung erzielen."

Niedersachsen und der Wolf

Minister Lies hat in Niedersachsen bundesweit am meisten mit den Wölfen zu kämpfen, heißt es von der NOZ. Allerdings halte die Landesregierung die Abschussgenehmigungen geheim und teile auch nicht mit, wie viele Wölfe momentan landesweit entnommen werden dürfen. Dagegen klagen derzeit die Grünen vor dem Staatsgerichtshof.

Kritik von Wolfsbefürwortern

Peter Blanché, Vorsitzender der "Gesellschaft zum Schutz der Wölfe" übt scharfe Kritik an der Politik von Umweltminister Olaf Lies. Er habe seit längerem die Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden in der Wolfspolitik eingestellt und "lasse jetzt schlimmste Befürchtungen wahr werden", da er "wahllos" Wölfe entnehmen lasse. Weiter sei auch das Vorhaben fragwürdig, das Abschussrecht auf ein Muttertier des Burgdorfer Rudels zu erweitern. Dass die Welpen nicht überleben würden, werde somit in Kauf genommen.

Mit Material von NOZ und Rundblick Niedersachsen
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