Rebhuhn vor einem Rapsfeld
Anne-Maria Revermann | am

Rebhuhn-Rückgang: Nabu reicht EU-Beschwerde gegen Deutschland ein

Da die Rebhuhn-Population bundesweit zurückgeht, hat der Nabu Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingelegt.

Der „dramatisch schlechte Zustand“ der Rebhuhn-Population sei in erster Linie auf die fehlgeleitete Agrarpolitik zurückzuführen, erklärte der NabuSeit 1980 sei die Population um 91 Prozent zurückgegangen. Bund und Länder verstoßen damit gegen Anforderungen der EU-Vogelschutzrichtlinie, die besagt, einen guten Erhaltungszustand aller wildlebenden Vogelarten zu erreichen und dafür angemessene Maßnahmen zu treffen.

„Das Schicksal des Rebhuhns ist ein besonders eindrückliches Beispiel für die miserable Umsetzung dieser EU-Verpflichtungen in Deutschland. Wie bei vielen anderen Feldvogelarten und bei den Insekten raubt die durch Subventionen fehlgesteuerte Landwirtschaft der Art Lebensraum und Nahrung“, so Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Nabu übt Kritik an der Agrarpolitik

Laut Nabu haben „unzählige“ wissenschaftliche Studien, Pilotprojekte und Vorschläge der letzten Jahrzehnte keine Veränderung der Agrarpolitik bewirkt. Der Verband verlange jetzt rechtliche Schritte von der EU-Kommission, damit die Regierungen von Bund und Ländern nicht mehr einfach wegsehen könnten.

Es sei bekannt und erprobt, wie das Rebhuhn gerettet werden könnte, so der Nabu-Präsident. Der Verband fordert, dass mindestens 10 % der Agrarlandschaft als Lebensraum für das Rebhuhn und die ländliche Artenvielfalt reserviert werden und will das zu einer Voraussetzung für die Auszahlung von Flächenprämien machen.

Nabu-Beschwerde sei "folgerichtig"

Für die naturschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Steffi Lemke, steht das Rebhuhn symbolisch für das Aussterben von immer mehr Vogelarten. Vögel fänden hierzulande nicht mehr genug Nahrung und keine geeigneten Lebens- und Brutplätze, Grund dafür sei eine falsche und an Lobbyinteressen ausgerichtete Agrarpolitik. Die eingereichte Beschwerde sei daher „folgerichtig“.

Für den Nabu bietet die im Oktober anstehende Abstimmung der Agrarminister und des Europaparlaments über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Chance, die geforderten Regelungen zum Schutz des Rebhuhns umzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, so muss Deutschland nach Ansicht des Verbandes nationale Regelungen erlassen; anderenfalls drohe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Nabu beschwert sich

An Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Kollegen in den Ländern appellierten die Naturschützer, „die Landwirtschaft nach dem Desaster im Düngerecht nicht sehenden Auges in ein weiteres Problem mit der EU-Justiz zu führen“.

Nach Angaben des Nabu kam das Rebhuhn früher in allen Agrarlandschaften Deutschlands vor. Die Population dürfte sich in den 1950er Jahren auf drei Millionen Paare belaufen haben; übrig geblieben sei ein „kümmerlicher Rest“ zwischen 21.000 und 37.000 Paaren. Wichtig für das Überleben seien "ungemähte und ungespritzte Flächen" für das Brutgeschäft sowie insektenreiche Blühflächen als Nahrungsgrundlage.

Eine Beschwerde bei der EU-Kommission hinsichtlich des EU-Rechts kann in Bezug auf jede Maßnahme, Unterlassung oder Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaates eingereicht werden. In begründeten Fällen leitet die Brüsseler Behörde ein formelles Verfahren gegen das betreffende Land ein. Die Prüfung der Beschwerde erfolgt in der Regel innerhalb von zwölf Monaten.

Mit Material von Nabu, AgE

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