Rindertransport nach Marokko muss abgefertigt werden (aktual.)

11. Mai:

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat gestern am frühen Abend entschieden, dass der Landkreis Aurich den Transport von 270 Zuchtrindern nach Marokko abfertigen muss. 

Nachdem Ministerin Otte-Kinast den Transport am 7. Mai untersagt hatte, hat das Verwaltungsgericht hat nun der Klage des Unternehmens stattgegeben und entschieden, dass der Transport vom zuständigen Landkreis Aurich abgefertigt werden muss.

Das sofortige Einlegen einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgerichtes für die Durchführung des Transportes hätte keine aufschiebende Wirkung. Das ML wird nun eine rechtliche Bewertung des Beschlusses vornehmen, sobald die Begründung des Gerichts vorliegt. Dabei strebt das ML eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren an, um den Tierschutz maximal zu gewährleisten und eine abschließende rechtliche Klarstellung zu erwirken.

Otte-Kinast kritisierte die Entscheidung des Gerichts: "Ich bedaure diese Entscheidung. Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist – je zügiger, desto besser!"

7. Mai, 16:30:

Die Abfertigung eines Transports von 270 tragenden Zuchtrindern nach Marokko hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am heutigen Freitag untersagt. Der Erlass wurde dem Landkreis Aurich als zuständiger Behörde übersandt. Konkret vertritt das Ministerium in dem Erlass die Rechtsauffassung, dass bei einem Export ein tierschutzwidriger Vorgang zu erwarten ist.

Otte-Kinast begründete: "Der Tierschutz hat für mich eine hohe Priorität. Deshalb gibt es keinen Freifahrtschein für diesen Transport mit tragenden Kühen nach Marokko. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Tierschutzmindeststandards dort vor Ort nicht eingehalten werden. Deshalb verbieten wir diesen Transport."

Ob der betroffene Unternehmer gegen den Erlass des ML klagt, bleibt abzuwarten. In diesem Fall würde ein Gericht darüber entscheiden. 

Auch vor diesem Hintergrund appelliert Otte-Kinast noch einmal an den Bund: "Wir brauchen ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist. Die Entschließung des Bundesrates liegt seit Februar vor – der Bund muss nun endlich handeln!"

Insgesamt sollten 250 bis 300 Zuchtrinder vom ostfriesischen Aurich nach Marokko transportiert werden. 32 dieser Rinder kamen demnach aber aus Bayern und machten wegen dort verfügter Transporthemmnisse in etliche Staaten außerhalb der EU einen über 1.000 Kilometer langen Umweg über Norddeutschland.

Statt nach Marokko sollen 32 trächtige Rinder aus Bayern nun nach Belgien gebracht werden. Das teilte ein Sprecher des Landkreises Aurich mit. Der Antrag befinde sich noch in der Prüfung, ein Termin sei zunächst nicht bekannt. 

Otte-Kinast drohte im Landtag mit einem Einschreiten der Behörden gegen den Transport. "Die bayrischen Zuchttiere müssen direkt in Bayern abgefertigt werden. Mit dieser Art von Kuhtourismus muss Schluss sein in Deutschland", sagte die Agrarministerin. Julia Klöckner hingegen verwies in ihrer Kritik auch auf die Verantwortung der Bundesländer, wenn es um die Tiertransporte geht. Sie forderte Niedersachsen zum genauen Hinschauen auf. Das Genehmigen und Abfertigen der Tiertransporte sei Ländersache. Klöckner betonte, dass diese Umgehungen innerhalb Europas unterbunden werden müssten. Dies sei der Fall, wenn ein Transport zunächst zwar ein anderes EU-Land zum Ziel hat, von dort aber dann in andere Drittländer weitergeht. Der Landkreis Aurich hingegen hatte keinen Hinweis darauf, dass die Rinder aus Bayern von Belgien aus noch weitertransportiert werden sollten.  

Im niedersächsischen Landtag kritisierten die Grünen am Donnerstag, dass es mit dieser einmaligen Aktion nicht getan sei. "Es ist Augenwischerei, wenn ein Lkw nun nur nach Belgien fährt, zugleich aber die anderen dort gesammelten Rinder weiterhin die weite Fahrt nach Afrika erleiden müssen. Niedersachsens Ministerin Otte-Kinast will damit lediglich unangenehmen Fragen ausweichen, die bei der von uns beantragten Akteneinsicht zu diesem Fall auf sie zukämen", erklärte die agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte. Das Problem der tagelangen Tiertransporte müsse grundlegend angegangen werden.