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Soll so die Nutztierhaltung in Zukunft aussehen?
Die Nutztierhaltung in Deutschland soll umgebaut werden. Empfehlungen stellte ein von Julia Klöckner beauftragtes Expertengremium heute vor.
Ein unabhängiges Expertengremium hat Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland beschlossen. Diese wurde heute (11. Februar) an die Ministerin, Julia Klöckner, übergeben und vorgestellt.
"Nutztierhaltung wird sich verändern müssen"
„Damit Nutztierhaltung bei uns in Deutschland eine gute Zukunft und gesellschaftliche Akzeptanz hat, wird sie sich verändern müssen", so Julia Klöckner. Wie das gelingen kann, sei eine der zentralen Fragen für die Landwirtschaft.
Um Nutztierhaltung im Land zu halten, brauche es einen Dreiklang:
- Sie müsse sich wirtschaftlich rechnen.
- Gleichzeitig gehe es um Akzeptanz der Bevölkerung.
- Mehr Tierwohl und Umweltschutz seien dabei Voraussetzungen.
So lauten die Empfehlungen
Das Kompetenznetzwerk schlägt eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen vor:
- Formulierung von Zielbildern für die Entwicklung der Nutztierhaltung, die ein hohes Tierwohlniveau in Kombination mit akzeptablen Umweltwirkungen erlauben.
- Bezifferung der Kosten für das in den Zielbildern formulierte Tierwohlniveau.
- Ein massiver und verlässlicher Ausbau der staatlichen Tierwohlförderung zum Ausgleich der durch das höhere Tierwohlniveau entstehenden und durch den Markt nicht kompensierten Mehrkosten.
- Komplementäre Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Beratung und Forschung (Bundesprogramm Nutztierhaltung, Modell- und Demonstrationsvorhaben, Ställe der Zukunft) und Aufbau eines Tierwohlmonitoring.
- Die mit einem verbindlichen Zeitrahmen verbundene Weiterentwicklung des Ordnungsrechts (bei Fortführung der Tierwohlförderung) sowie Formulierung von gesetzlichen Mindeststandards für bisher nicht einbezogene Bereiche.
- Schnell wirksame Anpassungen des Genehmigungsrechts für Tierwohl ermöglichende Haltungsanlagen.
- Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz über Tierwohlstandards (z.B. Kennzeichnung) und zur entsprechende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Ziel einer höheren Zahlungsbereitschaft von Verbraucherinnen und Verbrauchern für Tierwohl.
Das Kompetenznetzwerk schlägt außerdem vor, sich bei der Entwicklung von Zielbildern an den 3 Stufen der geplanten Tierwohlkennzeichnung des BMEL bzw. an den Stufen 2 bis 4 der Haltungsform-Kennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels zu orientieren:
- Stufe 1 (BMEL) / Stall plus (LEH): mehr Platz, mehr Beschäftigungsmaterialien
- Stufe 2 (BMEL) / verbesserte Ställe (LEH): zusätzlicher Platz, Strukturierung, Klimazonen möglichst mit Kontakt zu Außenklima, teilweise Planbefestigung, Neubauten mit Kontakt zum Außenklima, Umbauten möglichst mit Kontakt zu Außenklima.
- Stufe 3 (BMEL) / Premium (LEH): mehr Platz als in den Stufen 1 und 2, Auslauf bzw. Weidehaltung (Rinder, Geflügel). Das Niveau dieser Stufe sollte sich weitgehend an den Tierwohlstandards des Ökologischen Landbaus orientieren.
Als langfristiges Ziel empfiehlt das Kompetenznetzwerk die vollständige Überführung der deutschen Nutztierhaltung in Stufe 2. Darüber hinaus sollte auch in Stufe 3 ein hinreichend großer Marktanteil erreicht werden.
Das ist der Zeitplan
Das Kompetenznetzwerk sieht folgenden Zeitplan vor:
- Ziel 2020: Einführung einer zunächst freiwilligen, staatlichen Tierwohlkennzeichnung bei Schweinen. Nutzung der deutschen Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entwicklung und Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung in der EU. Berücksichtigung der umfassenden Tierwohlförderung im deutschen Strategischen GAP-Plan und Überarbeitung der Förderrichtlinien für Investitionsförderung und Tierwohlprämien.Beschluss einer Finanzierungsstrategie für eine Erhöhung des Tierwohls durch den Deutschen Bundestag. Start eines bundeseinheitlichen Tierwohl-Förderrahmens.
- Ziel 2021: Einführung der freiwilligen, staatlichen Tierwohlkennzeichnung auch für Geflügel, Verarbeitungseier, Rindfleisch und Milch.
- Ziel 2025: Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene.Durch Förderpolitik und Bewerbung von Label/Kennzeichnung zu erreichende Ziele für die Tierwohlstufen: Schwein: Mindestens 50 % der Produktion in Stufe 1 oder höher. Mindestens 10 % in Stufe 2 oder höher. Eier, Geflügel, Milch und Rind: ähnlich wie für Schwein.
- Ziel 2030: Durch Förderpolitik und Bewerbung von Label/Kennzeichnung zu erreichende Ziele für die Tierwohlstufen: Alle Tierarten: Stufe 1 wird gesetzlicher Mindeststandard. Zwingende Voraussetzung hierfür ist die weitere Förderung, für die die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Schwein: Mindestens 40 % der Produktion in Stufe 2 oder höher. Eier, Geflügel, Milch und Rind: ähnlich wie für Schwein.
- Ziel 2040: Durch Förderpolitik und Bewerbung von Label/Kennzeichnung zu erreichende Ziele für die Tierwohlstufen für alle Tierarten: Stufe 2 wird gesetzlicher Mindeststandard. Zwingende Voraussetzung hierfür ist die weitere Förderung, für die die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Es soll ein Marktanteil in Stufe 3 erreicht werden, der es erlaubt, technische und organisatorische Innovationen zu fördern und die Kleinstmengenproblematik in der Wertschöpfungskette zu überwinden. Dieser Anteil sollte bei mindestens 10 % liegen.
Das sagt Julia Klöckner
"Gehen wir den großen Schritt in Richtung Umbau, kostet das Geld. Höhere Erwartungen der Gesellschaft verursachen Mehrkosten. Ställe müssen umgebaut, die Produktion angepasst werden. Hierfür brauchen die Bauernfamilien einen Ausgleich und Planungssicherheit. Zudem soll Fleisch kein Luxusgut werden. Die Belange verschiedener Verbrauchergruppen gilt es bei der Finanzierung im Blick zu haben", erklärt Julia Klöckner.
Die vorliegenden Empfehlungen – die auch herausfordernd sind – sind umfassend. Diese werden nun sorgfältig geprüft. "Letztlich wollen wir zu einem gesellschaftlichen Konsens kommen, was uns bessere Bedingungen für Nutztiere wert sind. Wir brauchen nichts weniger als einen nationalen Tierwohlkonsens, der Vorbild für Europa ist.", so die Ministerin.
Zu den Empfehlungen wird es nun Gespräche mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Ländern, ebenso Konsultationen mit der EU-Kommission geben. Das Bundesministerium plant zudem, zügig eine Machbarkeitsstudie sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung auf den Weg zu bringen.
Stimmen aus der Agrarbranche
Zu den Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Sprecher für Agrarpolitik:
"Ein weiteres Gremium hat klare Aussagen an Ministerin Klöckner adressiert: Die industrielle Tierhaltung ist nicht mehr mit den Wünschen der Gesellschaft vereinbar und weist erhebliche Tierschutzdefizite auf. Die Kommission rund um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Borchert sieht einen „erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus" und kritisiert die „zögerliche Weiterentwicklung" im Ordnungsrecht und in der Förderpolitik", so der agrarpolitische Sprecher.
"Der von der Borchert-Kommission diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung geht in die richtige Richtung. Zeitnahe Verbesserungen im Tierschutz sind aber zwingend notwendig und nicht verhandelbar. Deshalb müssen die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, mehr Tierschutz zu realisieren, um dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu entsprechen. Es braucht viel Geld, um den notwendigen Tierschutz in der Landwirtschaft endlich umzusetzen. Aber es darf nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden."