Viele Bundesländer kritisieren derzeit die geplante Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Auch die Landwirtschaft ist unzufrieden.
Im zuständigen Umweltausschuss des Bundesrates werden derzeit rund 300 Änderungsanträge zur vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung erwartet. Auch der Agrarausschuss sieht viele Länderanträge auf sich zukommen.
Bundesratsbefassung derzeit ausgeschlossen
Anträge für die Ausschussberatungen können die Bundesländer noch bis Anfang März einreichen.
Allerdings wird eine Bundesratsbefassung aufgrund der vielen Anträge bislang ausgeschlossen.
Dafür soll der Umweltausschuss einen Unterausschuss bilden, der sich ab Mitte April mit den Anträgen auseinandersetzen soll.
Deutscher Bauernverband übt Kritik
Gerade in der Landwirtschaft sorgt die TA Luft momentan für viel Kritik, da die Novelle strengere Regeln für die Luftreinhaltung enthält. Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt daher vor einem "Strukturwandelbeschleunigungsgesetz": Der Umbau der Tierhaltung und die Berücksichtigung höherer Tierwohlanforderungen dürfte hierbei nicht aufgehalten werden.
