Meinung | Enno Garbade, Vorsitzender im Arbeitskreis Sauenhaltung des Landvolks Niedersachsen | am

Tierschutz: Aus der Verantwortung gestohlen

Wer funktionierende Strukturen ändern will, muss auch die Verantwortung übernehmen, sagt Enno Garbade, Vorsitzender im Arbeitskreis Sauenhaltung des Landvolks Niedersachsen.

Alle, die vor Jahren in die Veredlung investierten, haben dies unter anderem auch deshalb getan, weil hier bis dahin geringe marktpolitische und strukturpolitische Einflüsse galten. Europaweit gültige Gesetze und Regeln müssen selbstverständlich eingehalten werden. Den Rest regelten die Marktpartner unter sich.

Garbade

In den vergangenen Jahren hat die deutsche Politik jedoch immer stärker in die Haltungsbedingungen eingegriffen und über höhere Umweltauflagen die Kosten für deutsche Schweinehalter nach oben katapultiert. Wer in funktionierende Strukturen regulatorisch eingreift, übernimmt dafür auch Verantwortung!

Verantwortung - Fehlanzeige

Dieser Verantwortung ist der Bundesrat am vergangenen Freitag nicht gerecht geworden, das trifft insbesondere auf die Grünen zu. Zum wiederholten Mal ist der Beschluss zur Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung gestrichen worden. Die Verordnungsänderung ist jedoch nötig, um das Magdeburger Urteil aus dem Jahr 2015 in die Praxis umzusetzen und den Sauenhaltern endlich Rechtssicherheit zu geben.

Sauenhalter brauchen eine Entscheidung

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist neben den geänderten Vorgaben zur Kastration, der Düngeverordnung und dem verschärften Bau- und Immissionsschutzrecht eine weitere Belastung für die deutsche Sauenhaltung. Diese geht weit über europäisches Recht hinaus und verursacht viele Betriebsaufgaben. Es sind erhebliche Veränderungen, die baurechtlich und wirtschaftlich für viele Betriebe nicht umsetzbar sind. Trotzdem brauchen wir Sauenhalter endlich eine Entscheidung. Alle, die weitermachen wollen, müssen wissen, unter welchen Bedingungen Sauenhaltung noch stattfinden kann.

Ein Kompromiss lag vor

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld der Bundesratssitzung einen Kompromiss erarbeitet. Am Tag der Abstimmung sind Teile der grün regierten Bundesländer jedoch dem grünen Agrarminister Jan-Philipp Albrecht in den Rücken gefallen und haben den Punkt aus der Tagesordnung gekegelt - Begründung: Die 330 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm müssten berücksichtigt werden. Auf mich wirkt diese Begründung nur vorgeschoben. Mein Verdacht ist vielmehr, die Zentrale der Grünen in Berlin wusste nicht mehr, wie sie ihre realitätsfernen Versprechungen an ihre Wähler mit der landwirtschaftlichen Praxis in Einklang bringen soll.

Agrarwende mit der Landwirtschaft?

Zur Politik gehören Kompromisse - und auch Vertrauen. Die Landwirtschaft ist in der Diskussion zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bis über die Schmerzgrenze mitgegangen, um endlich Planungssicherheit zu erhalten. Die Grünen reden immer von der Agrarwende mit der Landwirtschaft. Auf der nächsten Bundesratssitzung am 26. Juni dürfen sie unter Beweis stellen, ob das nur leere Worte sind, oder ob sie tatsächlich auch zu inhaltlichen Lösungen fähig sind.

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