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Johanna Michel | am

Tierwohlabgabe: FDP gönnt Landwirten keine Hoffnung auf bessere Zeiten

Der FDP-Politiker Gero Hocker hat seiner Partei einen ehrenwerten Kurswechsel beim Umbau der Nutztierhaltung verwehrt. Aus einer überraschenden ist eine blamable Botschaft geworden.

Als die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag in der letzten Woche mitteilte, dass sie die zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte unterstütze, sendete sie an alle deutschen Tierhalter ein entscheidendes Signal. Denn die Zustimmung aus der FDP in Niedersachsen sei unter Absprache mit den führenden Köpfen der Bundes-FDP erfolgt.

In der Agrarbranche sorgte diese Nachricht für Überraschung. Ein vorsichtiger Applaus war doch laut genug, um spöttische Stimmen zum plötzlichen Kurswechsel der Partei zu übertönen. Schließlich ist die Finanzierungsfrage zum Umbau der Tierhaltung viel zu wichtig; der gerade entstandene, seidene Faden sollte bloß nicht wieder reißen.

Keine Geschlossenheit bei der FDP

Genau das musste aber passieren. In einem Interview mit Agra-Europe positionierte sich Gero Hocker wie gewohnt klar gegen die Empfehlungen der Borchert-Kommission und damit auch gegen den Vorstoß der Parteikollegen aus Niedersachsen. Dabei haben diese doch behauptet, sich mit den Bundesliberalen abgestimmt zu haben. Wer soll das sein, wenn nicht der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion?

Seinen verfehlten Zug machte Gero Hocker vorgestern (24.08.) komplett, als er sich auf einmal doch hinter das niedersächsische Positionspapier stellte. Hocker erklärte, dass eine Tierwohlabgabe auf jedes Kilogramm Fleisch keine gewünschte, aber die richtige Lösung sei, um Verbraucheransprüche beim Tierwohl und den Fortbestand der heimischen Nahrungsmittelproduktion zu höchsten Standards dauerhaft zu versöhnen.

Spätestens jetzt hat die FDP mit ihrem eigenen Grundsatz über Planungssicherheit und Verlässlichkeit gebrochen.

Ablenken vom Einlenken

„Es kann auch ein Erfolg sein, wenn etwas nicht umgesetzt wird, weil es aus unserer Sicht falsch ist“, sagte Gero Hocker noch im Interview mit Agra-Europe. So könne die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland nicht durch Geld gesichert werden. Sowohl eine höhere Mehrwertsteuer als auch eine Abgabe halte er für ungeeignet.

Die Tierwohlabgabe wenig später als richtige Lösung zu bezeichnen und selbstbewusst zu verkünden, dass der Ball jetzt bei den Grünen liege und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Farbe bekennen müsse, ist aus meiner Sicht nicht aufrichtig.

Wenn Gero Hocker seine eigene Aussage „Politische Verlässlichkeit ist ein Alleinstellungsmerkmal der FDP.“ beim Umbau der Tierhaltung schon klar entkräftet hat, braucht er dafür wenigstens eine ehrliche, plausible Erklärung. Stattdessen lenkt er durch die Forderung eines Auflagenmoratoriums für Tierhalter ab. Damit verfolgt er ein enttäuschendes Manöver, bei dem das Umschiffen von Selbstkritik wichtiger ist als Tierhaltern endlich mal eine positive Nachricht zu überbringen.

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