Eine Arbeitsgruppe der Ampelkoalition soll nun die Finanzierung klären. Läuft es jetzt auf Abgaben auf Fleisch und Milch hinaus?
Aktuell ringen SPD, Grüne und FDP um einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024. Die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung steht dabei offenbar nicht auf der Tagesordnung. Das Thema gehört damit nicht zu den Gründen, warum Bundesfinanzminister Christian Lindner, die für kommenden Mittwoch (15.3.) vorgesehene Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt hat. Dennoch bleibt es unklar, wie der Bund den Umbau der Tierhaltung finanzieren will.
Tierhaltung: Zunächst kein Geld aus dem Haushalt
Einig sind sich Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass zusätzliche Mittel zunächst nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden sollen, heißt es in Berliner Kreisen. Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus vorlegen.
Massive Kritik am Programm zum Umbau der Tierhaltung
Tierhaltungsfinanzierung spielt im Haushalt 2024 keine Rolle
So soll die Tierhaltungsfinanzierung in dem Ministergespräch von Lindner und Özdemir zum Haushalt 2024 keine wesentliche Rolle gespielt haben. Die beiden Ressortchefs hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, bis 2026 insgesamt 1 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für den angestrebten Umbau der Tierhaltung zur Verfügung zu stellen; davon sind 150 Mio. € für dieses und 250 Mio. € für das kommende Jahr vorgesehen.
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Borchert-Kommission: Umbau kostet vier Milliarden Euro pro Jahr
Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der Tierhaltung gut 4 Mrd. € pro Jahr veranschlagt. Die Kommission schlug unter anderem eine Abgabe auf Milch. Fleisch und Eier vor. Vor kurzem erweiterte Bioland die Finanzierungsquelle. Der Anbauverband schlug Abgaben auf Fleisch, Dünger und Pflanzenschutzmittel vor, um den Umbau der Landwirtschaft finanziell zu stemmen.
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Arbeitsgruppe ist noch mit Kennzeichnung beschäftigt
Bisher hat die Koalitionsarbeitsgruppe mit Agrarpolitikern von SPD, Grünen und FDP offenbar die Finanzierung des Umbaus ausgeklammert. Dem Vernehmen nach hat sie sich bislang vorrangig mit offenen Fragen zur geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung befasst.
Insbesondere Politiker von SPD und Liberalen fordern Korrekturen am vorgelegten Regierungsentwurf. Hier gibt es allerdings bislang ebenso wenig einen Durchbruch wie bei den erforderlichen Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, um die angestrebten Tierwohlställe überhaupt erst zu ermöglichen. Minister Özdemir hatte ursprünglich die Erwartung geäußert, dass die Arbeitsgruppe bis Ende März Einigkeit in den strittigen Fragen erzielen werde. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede.
