Agrarpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben ein Fondskonzept für einen sogenannten Tierwohlbeitrag erarbeitet. Das berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Den Tierwohlbeitrag sollen demnach Fleischverkäufer wie Handel, Gastronomie oder Fleischerhandwerk verpflichtend in einen von der Wirtschaft organisierten Fonds einzahlen.
Laut Konzept könnten dann Landwirtinnen und Landwirte bessere Haltungsbedingungen mit diesen Fondsmitteln finanzieren. Alternativ soll der Beitrag bei Verarbeitern tierischer Produkte wie Schlachthöfen oder Molkereien erhoben werden. Über die Höhe des Tierwohlbeitrags soll ein Expertengremium entscheiden.
Connemann: Rechtssichere Lösung
Fraktionsvize Gitta Connemann sagte gegenüber der NOZ, dass das Konzept eine rechtssichere Lösung für die ungeklärte Finanzierungsfrage beim Umbau der Tierhaltung biete.
Connemann mahnte, dass die Zeit dränge. "Die Landwirte brauchen Antworten, wie es weitergehen soll. Wir brauchen einen Tierwohl-Ruck."
Das Fondskonzept der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an der privatwirtschaftlichen "Initiative Tierwohl". Beim Konzept der Union wäre allerdings eine Verpflichtung im Spiel, Landwirten soll die Teilnahme freigestellt sein.
Julia Klöckner hatte zuletzt Steuermodelle favorisiert, darunter eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte oder eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.
