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Christel Grommel | am

Vertagt: Verordnung zum Kastenstand in Schweinehaltung (aktualisiert)

Der für den 14. Februar geplante Verordnungsentwurf zur Schweinehaltung wurde kurzfristig auf frühestens den 13. März vertagt. Es kam damit nicht zu einer Entscheidung bezüglich des Kastenstandes. Ministerin Otte-Kinast verurteilte den Aufschub scharf.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung über die neue Verordnung zum Kastenstand wird vertagt, frühestens kommt es am 13. März zu einer Entscheidung.

In der Verordnung geht es um den sogenannten Kastenstand in der Schweinehaltung, aber auch um andere Aspekte der Nutztierhaltung wie die Haltung von Junghennen, Anbindehaltung von Rindern und Kälberhaltung. 

Bei Sauen sollen zukünftig im Abferkelstall höchstens fünf Tage statt 35 Tagen Fixierung im Kastenstand erlaubt sein sowie im Deckzentrum nur noch acht Tage anstatt bisher vier Wochen. Die lange Fixierung schränke die Ausübung wesentlicher Grundbedürfnisse der Sauen stark ein. Zudem sollen die baulichen Anforderungen der Kastenstände neu geregelt werden und mehr Platz für die Schweine bieten. 

Betriebe sollen 15 Jahre Zeit haben, um die neuen Vorgaben umzusetzen. 

 

Otte-Kinast: Aufschub unverantwortlich

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast gab in ihrem Statement dazu klar zu erkennen, dass sie das Hinausschieben der Entscheidung für nicht tragbar hält. 

„Dieses Hinausschieben der dringend notwendigen Entscheidung halte ich für unverantwortlich! Die Vertagung der Abstimmung ist bitter für die Schweinehalterinnen und Schweinehalter, für die endlich die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden muss.“

Die vom Bund vorgelegte Verordnung sei aus Sicht Niedersachsens ein guter Weg und ein großer Fortschritt für den Tierschutz.

Nun gehe es darum, nach vorne zu blicken und am 13. März verbindlich über die Verordnung abzustimmen: „Das sind wir den Schweine haltenden Betrieben, die endlich Planungssicherheit haben wollen, schuldig. Es ist bereits fünf nach zwölf!“

Das sagt die Agrarbranche

Auch die ISN (Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands) sagt, die Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat war ein logischer Schluss:

"Durch die heutige Vertagung der Entscheidung gibt es weiterhin keine Planungssicherheit für die Schweinehalter, die so dringend notwendig ist. Genau diese haben wir immer wieder gefordert, aber immer auch gleichzeitig mit einer Perspektive. Und genau an dieser Perspektive hakt es. Denn die hätte auch dann gefehlt, wenn die vorliegenden Anträge beschlossen worden wären.

Planungssicherheit und Perspektive gibt es nur in einem Gesamtkonzept, das für die Betriebe hierzulande auch umsetzbar ist. Was nützt es, wenn die Übergangsfristen soweit reduziert worden wären und damit für die meisten deutschen Ferkelerzeuger das Aus bedeutet hätten. Hier ging es bei einzelnen Punkten sogar um die sofortige Umsetzung - das wäre hochgradig existenzbedrohend gewesen. Man könnte noch so einige Beispiele nennen. Die heutige Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat war somit der logische Schluss.

Perspektive braucht eben mehr als eine klare Vorgabe – Perspektive gibt es nur dann, wenn das was vorgegeben wird auch fachlich sinnvoll, umsetzbar und finanziell machbar ist.  

Genau dies ist schließlich auch Inhalt der Nutztierstrategie, zu der gerade in dieser Woche die sogenannte Borchert-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Es passt also nicht zusammen, was die Länder in einer wahren wünsch Dir was – Arie mit Anträgen eingebracht haben. Das haben scheinbar auch die Vertreter der Länder erkannt – insbesondere die, in denen Schweinehaltung eine Bedeutung hat.

Es gilt also nun, das Thema schnell wieder auf die Tagesordnung im Bundesrat zu bringen.  Und die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung muss intensiv genutzt werden, um zu machbaren Kompromissen zu kommen, die den Schweinehaltern nicht nur Planungssicherheit sondern auch eine Perspektive bringen.

Also liebe Politiker, bitte immer die folgende Frage im Hinterkopf behalten: Was ist gewollt? Haltung vor Ort oder Schweineimport?"

Mit Material von dpa, Bundesrat, ML, ISN

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