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Maren Diersing-Espenhorst | am

Wölfe demnächst vor Gericht?

Mitte Februar wurde bei Löningen im Landkreis Cloppenburg ein Wolf entnommen. Trotz Genehmigung sorgte das für Kontroversen.

Mitte Februar ist es Kreisjägermeistern bei Löningen im Landkreis Cloppenburg gelungen, einen Wolf zu töten. Für die Entnahme dieses Tieres lag eine Ausnahmegenehmigung vor – allerdings galt diese für einen Rüden des Herzlaker Rudels, entnommen wurde aber eine Fähe.

Das niedersächsische Umweltministerium betonte jedoch, dass die gemeldete Tötung von der geltenden Rechtslage nach dem Bundesnaturschutzgesetz vollumfänglich gedeckt sei: Da eine sichere Identifizierung eines Wolfsindividuums bei Vollzug im Gelände nicht zweifelsfrei möglich sei, könne eine Identifizierung nur über den räumlich-zeitlichen Zusammenhang in Anknüpfung an die Schadensereignisse erfolgen.

Nabu und Grüne kritisieren "Geheimlisten"

Ob das alles rechtens war, hätten sowohl die niedersächsische Grünen-Fraktion als auch der Naturschutzbund (Nabu) allerdings gern vor dem Abschuss eines Tieres geklärt gewusst, berichtet das Politikjournal Rundblick.

"Wir sind hier nicht im Wilden Westen, wo nach Gutdünken Wölfe abgeschossen werden, bis man den richtigen Wolf irgendwann trifft", kritisierte Nabu-Landeschef Holger Buschmann das Vorgehen des Umweltministeriums. Genau dieser Eindruck der Wildwest-Manier werde dadurch erweckt, dass das Ministerium von Olaf Lies "geheime Abschusslisten von Wölfen" führe. Medienberichten zufolge stehen derzeit fünf Tiere auf dieser Liste – neben dem wohlbekannten Rodewalder Rüden im Kreis Nienburg noch zwei Tiere in Uelzen und wohl zwei in der Region Hannover.

Auch Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte in dieselbe Richtung.

Mobbing und Drohungen

Grund für die Geheimhaltung der Genehmigungen: Im Ministerium möchte man vermeiden, dass die Jagd sabotiert und die Jäger oder die Antragsteller attackiert werden, heißt es auf Anfrage der LAND & FORST. Zudem sei die Entnahme einzelner Tiere "ganz sicher kein Staatsgeheimnis."

"Wir scheuen hier auch keine gerichtliche Überprüfung – alle Verwaltungsgerichte haben in der Vergangenheit die Entscheidungen des Ministeriums im Wesentlichen bestätigt", erklärt Umweltminister Olaf Lies. "Das Auskunftsrecht der Öffentlichkeit stößt aber dann an Grenzen, wenn Ruf und Leben von Menschen bedroht sind. Hier geht es etwa um Nutztierhalter, die in ihrer Not den Abschuss eines Problemwolfes beantragen und Jäger, die den Staat uneigennützig und aus Verantwortungsbewusstsein bei der Entnahme unterstützen."

Es eine Selbstverständlichkeit, das Parlament über den Stand bei den Ausnahmegenehmigungen zu unterrichten, aber eben in vertraulicher Sitzung, so Lies. Das geschehe zum Schutz der Beteiligten.

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Kein gelassener Umgang möglich

Die Erfahrungen mit Mobbing und Bedrohungen Betroffener ließen aktuell keinen gelasseneren Umgang zu.

"Hier müssen sich diejenigen, die Transparenz um jeden Preis fordern, fragen lassen, wer den Preis dafür zahlen soll. Todeswünsche für Schäfer in Social Media und Schüsse auf einen Hochsitz sind nur einige der leider zahlreichen Beispiele, was Beteiligte hier zu befürchten haben", berichtete Lies weiter. 

Kommt eine juristische Überprüfung?

Meyer erwäge nun laut dem Politikjournal Rundblick eine juristische Überprüfung. Mit einer kleinen Anfrage wolle er dem Umweltminister noch einmal die Möglichkeit geben, öffentlich und schriftlich zu erklären, welche Tiere zum Abschuss freigegeben seien. Ihm gehe es dabei auch um eine Darstellung der Gründe und der Überprüfbarkeit des zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs. Ob dieser beim Abschuss in Cloppenburg gegeben war, könne derzeit kaum nachvollzogen werden. Sollte der Minister die Auskunft aber weiterhin verweigern, möchte Meyer vorm Staatsgerichtshof klagen und sich auf sein Auskunftsrecht als Abgeordneter berufen. 

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