Der Nabu fordert deutlich schärfere Gesetze für Niedersachsen - und will mit Bauernvertretern und der Landesregierung verhandeln.
Der Naturschutzbund (Nabu) fordert deutlich schärfere Gesetze zum Erhalt der Artenvielfalt in Niedersachsen. Der Nabu hatte bereits ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt, dennoch will der Verband auch weiter mit der Landesregierung sowie mit Bauernvertretern verhandeln.
Solange kein konkretes Gesetz beschlossen sei, könne der Nabu sein Volksbegehren nicht hergeben. Als Beispiel nannte der Naturschutzbund den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. "Das ist viel zu viel, was wir insgesamt in unsere Landschaft kippen und gießen", so Landeschef Holger Buschmann.
Es brauche konkrete Vorgaben und nicht nur eine Absichtserklärung, den Einsatz zu reduzieren.
Das Volksbegehren wurde unter der Woche offiziell eingeleitet. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies gibt sich optimistisch, noch eine Einigung mit der Landwirtschaft sowie mit Naturschutzverbänden herbeizuführen. Man sei in sehr guten Gesprächen über einen gemeinsamen Weg.
Volksbegehren als Gesetzesvorschlag von Bürgern
Nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt können bei den Gemeinden in Niedersachsen ein halbes Jahr lang Unterschriftslisten für das Volksbegehren abgegeben werden. Das Volksbegehren wiederum wird von einem Bündnis aus mehr als 115 Partnern getragen. Neben dem Nabu sind unter anderem der BUND, der WWF, die Grünen und die Linke dabei. CDU und FDP haben abgesagt, die SPD sich bislang nicht geäußert.
In dieser ersten Phase muss die Forderung mindestens auf 25.000 Unterstützerinnen und Unterstützer kommen. In der zweiten Phase des Volksbegehrens müssen wiederum in sechs Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten der Landtagswahl 2017 zustimmen. Das sind 609.838 Stimmen. Bei einem Erfolg kann der Landtag den Entwurf als Gesetz beschließen, er muss aber nicht. Lehnt er ab, folgt jedoch ein Volksentscheid.
Mit dem Volksbegehren, einem Gesetzesvorschlag von Bürgern, will ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen und den Grünen einen verbesserten Artenschutz im Land durchsetzen.
Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen als ein Initiator von "Artenvielfalt.Jetzt!" begrüßte den Beginn des Verfahrens. Es sei ein erster Erfolg des politischen Drucks, dass die Landesregierung 120 Millionen Euro zusätzlich für Artenvielfalt ausgeben wolle, sagte er. Die Mittel sollten aus dem Haushaltsüberschuss 2019 genommen werden, beschloss die Regierung in dieser Woche.
