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Naturschützer planen Volksbegehren zum Artenschutz
Ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen will mit einem Volksbegehren strengere Vorgaben für den Artenschutz in Niedersachsen durchsetzen. Das könnte die schon greifbar nahe Vereinbarung zum Artenschutz erheblich verzögern.
Nach Angaben des Naturschutzbundes (Nabu) sind allein in Niedersachsen rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht. "Das hat verheerende Auswirkungen auf unser Ökosystem", warnte Nabu-Landeschef Holger Buschmann.
Bisher ist geplant, Ende März oder April eine Unterschriftensammlung zu beginnen. Für eine Zulassung des Volksbegehrens braucht das Bündnis in einem Zeitraum von sechs Monaten zunächst 25.000 Unterschriften. Danach müssten noch einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das sind knapp 610.000 Niedersachsen. Damit würde das Begehren den Weg ins Parlament schaffen.
Der Landtag ist nicht verpflichtet, zuzustimmen. Lehnt dieser ab, folgt ein Volksentscheid.
In Bayern hatte ein ähnliches Volksbegehren bereits Erfolg. Mehr als 1,7 Millionen Unterschriften waren gesammelt worden. Daraufhin beschloss der Landtag, die Vorgaben zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich zu verschärfen.
Strengere Vorgaben für die Landwirtschaft?
Das Bündnis, an dem unter anderem auch die Linkspartei, "Fridays for Future" und der Nabu beteiligt sind, möchte strengere Vorgaben für Landwirtschaft durchsetzen. Zurzeit wird ein Gesetzesentwurf juristisch geprüft, in dem eine Quote für den Ökolandbau und ein Pestizidverbot für Naturschutzgebiete vorgesehen sind. Langfristig ist ein Anteil von 20 Prozent der Höfe in Niedersachsen vorgesehen, die unter dem Bio-Siegel wirtschaften.
Umweltminister Lies und Agrarministerin Otte-Kinast sehen das Verfahren zum Volksbegehren kritisch. Ein solches Begehren würde die Vereinbarung zum Artenschutz gefährden, die dank konkreter Ergebnisse in greifbarer Nähe ist. Es hatte intensive Gespräche zwischen Umweltschützern, Landvolk, LWK und Landwirtschaftsministerium gegeben.
Otte-Kinast stellte sich hinter die Landwirte: "Die Landwirte haben als Teil der Lösung den Schlüssel in der Hand. Wenn wir sie als Klimabauern fordern, müssen wir sie für diese Ziele der Zukunft auch fördern."
Scharfe Kritik von "Land schafft Verbindung"
Die Bauernbewegung lehnt das Volksbegehren für Artenschutz ab. Sprecherin Struß wünscht sich mehr Dialog und Vertrauen: "Uns sollen Maßnahmen auferlegt werden, die massive Eingriffe in unsere Wirtschaftsweise darstellen. Da frage ich mich, warum man nicht den Dialog sucht. Als Landwirtin fühle ich mich unter Generalverdacht gestellt, nicht genug für den Artenschutz zu tun. Da fehlt das Vertrauen."
Die Landwirte selbst seien bereits im Naturschutz aktiv und arbeiteten regional mit den Naturschutzverbänden zusammen. Das sei laut Struß der richtige Weg. Auch die Landesregierung setzt auf den Dialog. Sie möchte das Landvolk und die Landwirtschaftskammer einbeziehen und zusammen mit Nabu und BUND einen Vertrag unterschreiben.
