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Niedersachsen: Überschuss für Klimaschutz und Corona-Bewältigung
Niedersachsen will weitere Millionen aus dem Haushaltsplus des vergangenen Jahres in die Bewältigung der Corona-Krise und in den Klima- und Naturschutz investieren.
Die Landesregierung beschloss, dass weitere 480 Millionen Euro aus dem Überschuss von 1,43 Milliarden Euro in Maßnahmen gegen die Krise fließen sollen. 400 Millionen waren bereits veranschlagt worden.
Damit stellt das Land insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, vor allem zur Stützung der Wirtschaft und des Gesundheitswesens. Das gab Finanzminister Hilbers an.
Laut Ministerpräsident Weil wolle die Regierung bei den Finanzmitteln noch einmal nachlegen, damit im Bedarfsfall schnell reagiert werden könne. "Genauso wichtig ist aber, in die nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu investieren", sagte Weil.
Dafür stelle die Regierung nun rund 400 Millionen Euro bereit. 150 Millionen Euro seien für das noch zu beschließende Maßnahmenprogramm Klimaschutz vorgesehen. Davon sollen 120 Millionen Euro dem Artenschutz zugute kommen, 110 Millionen Euro sollen für Aufforstungsmaßnahmen in Staats- und Privatwäldern genutzt werden.
Hilbers wies auf schwierige Zeiten hin: "Die Spielräume für nächste Haushalte und Haushaltsaufstellungen werden enger, diese Krise wird uns noch länger verfolgen. Es gibt weniger Spielraum im Haushalt für neue Politikbereiche." Die Steuerschätzung Mitte Mai werde einen ersten Eindruck des möglichen Umfangs geben.
