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Niedersachsen will Systemwechsel in der Fleischbranche mitgestalten
Für einen Systemwechsel in der Fleischindustrie will Niedersachsen die gesamte Wertschöpfungskette Fleisch in den Blick nehmen.
Die Landesregierung in Hannover will den nötigen Wandel in der Fleischindustrie nicht allein dem Bund überlassen. Deshalb hatte es am Donnerstag (16. Juli) einen runden Tisch mit Vertretern von Kommunen, der Berufsgenossenschaft und der Schlachtindustriegegeben gegeben.
Teilnehmer waren auch die Unternehmen PHW (Wiesenhof) und Tönnies. Ebenso Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Sozialministerin Carola Reimann und Umweltminister Olaf Lies.
Gemeinsam sprach man sich für einen Systemwechsel in der Fleischbranche aus, der die gesamte Wertschöpfungskette - von der Tierhaltung bis hin zur Fleischverarbeitung - beinhalten soll.
Kontaktdaten verpflichtend dokumentieren
Die Teilnehmer des runden Tisches befürworteten den Vorstoß der Bundesregierung, dass das Schlachten und die Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes durchgeführt werden soll.
Darüber hinaus soll aber die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung angepasst werden. Fleischverarbeitende Betriebe sollen verpflichtet sein, die Kontaktdaten ihrer Werkvertragsbeschäftigten zu dokumentieren, um im Falle eines Infektionsgeschehens eine mögliche Corona-Ausbreitungen effektiver eingrenzen zu können.
In diesem Zusammenhang testete der Landkreis Vechta am Donnerstag (16. Juli) Mitarbeiter des Wiesenhof-Hähnchenschlachthofs in Lohne erneut auf eine Corona-Infektion.
Vorschlag der Fleischwirtschaft: Neue Tarifverträge
Von Seiten der Fleischwirtschaft habe es zudem das Angebot gegeben, neben einem Verzicht auf Werkverträge durch einen neuen Tarifvertrag zu einer weiteren Verbesserung in der Fleischbranche beitragen zu wollen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Gewerkschaft an den Verhandlungstisch zurückkehre.
Die Landtagsfraktion der Grünen mahnte eine zügige Umsetzung der Maßnahmen an. Werkverträge müssten schnell abgeschafft werden. Eine Entscheidung bis Anfang 2021 "hinauszuzögern" mache keinen Sinn, so die agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte.
Hubertus Heil: "Wir werden in der Branche aufräumen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt unterdessen an, noch im Juli einen Gesetzentwurf für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche vorlegen zu wollen, so die dpa.
Im Kern werde es Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche nicht mehr geben, sagte er. Beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch werde es um Festanstellungen gehen und um anständige Löhne.
Heil nannte zudem die Überwachung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und in Unterkünften, eine digitale Arbeitszeiterfassung und schärfere Kontrollen der Länderbehörden. "Wir werden gezielt in der Branche aufräumen", kündigt der Minister an.
