GAP: Landvolk startet Postkartenaktion
Maren Diersing-Espenhorst | am

Aufruf zur GAP-Postkartenaktion

Das Landvolk bittet Landwirtinnen und Landwirte um Unterstützung, damit die EU-Vorschriften für die Bewirtschaftung der niedersächsischen Nutzflächen vernünftig ausgestaltet werden. Eine Postkartenaktion soll Politiker sensibilisieren.

"Bitte unterstützen Sie uns bei unserer groß angelegten Postkartenaktion", schrieb Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies in einem Brief an die Berufskolleginnen und Berufskollegen. Es geht um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Folgen für Niedersachsens Bauern – insbesondere die in Grünlandgebieten –, die damit plakativ aufgezeigt werden sollen.

Beim Niedersächsischen Weg hat das Landvolk die Auffassung vertreten, dass ein Flächenverlust von heute auf morgen um mehr als drei Prozent auf regionaler Ebene unvertretbar ist. "Ausgleichszahlungen können einen so großen kurzfristigen Flächenverlust, zum Beispiel für Futterbaubetriebe, nicht kompensieren. Daran muss sich jetzt auch die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der GAP orientieren", fordert Hennies.

Das Landvolk schlägt vor, bundesweit alle Entwässerungsgräben und andere Gewässer mit einem kleinen Einzugsgebiet von dem Drei-Meter-Pufferstreifen auszunehmen. Die Betriebe in gewässerreichen Niederungen dürfen durch die Pufferstreifen nicht durch weitere Flächenstilllegungen auf Grünland- und Ackerflächen über den Mindestanteil beim Ackerland unzumutbar belastet werden.

Zuletzt war es dem Landvolk gelungen, die überzogenen Gewässerabstandsvorgaben aus dem CDU/SPD-Insektenschutzpaket des Bundes - pauschal fünf Meter Mindestabstand an jedem Graben beim Pflanzenschutz - durch die Pufferstreifenlösung des Niedersächsischen Wegs zu ersetzen. "Jetzt ist dieses Ergebnis aber erneut gefährdet durch die Ende Juni beschlossenen neuen EU-Vorschriften für die Betriebsprämien ab 2023", erklärt Hennies in dem Schreiben, das jetzt über die Kreisverbände an die Mitglieder des Landvolks verteilt wird.

Prämienkürzung trotz höherer Auflagen

Das Europaparlament konnte sich mit der Forderung durchsetzen, als Grundbedingung für die Betriebsprämie einen pauschalen Mindestabstand von drei Metern bei Düngung und Pflanzenschutz an jedem Gewässer vorzuschreiben. "Unglaublich, aber leider wahr ist, dass in Deutschland trotz dieser höheren Auflagen gleichzeitig ab 2023 die bisherige Grundprämie, also die Basisprämie plus Greeningprämie, de facto um mehr als 100 Euro je Hektar gekürzt wird", erklärt Hennies.

Durch Initiativen der Bauernverbände war es gelungen, dass die EU-Vorschriften für gewässerreiche Gebiete beziehungsweise bestimmte Gewässer wie Entwässerungsgräben eine geringere Pufferstreifenbreite als drei Meter zulassen. Diese Entscheidung muss aber der jeweilige Mitgliedstaat treffen, also Bund und Länder in Deutschland, und voraussichtlich schon bis spätestens Ende 2021. Nicht verändern hingegen lässt sich die EU-Vorgabe, dass für die Betriebsprämie ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen eines Betriebes aus der Produktion genommen werden müssen. Dabei können die Mitgliedstaaten für Betriebe mit hohem Grünlandanteil oder nur sehr kleinem Umfang an Acker wie im Greening Ausnahmen zulassen, die aber in Deutschland auch noch nicht beschlossen sind.

Die Postkarten mit verschiedenen Botschaften und Motiven sollen vor Ort an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten verteilt werden. Diese sollen für die Thematik sensibilisiert werden.

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