Bauerndemo in Hannover
Birgit Greuner | am

Bauern in Niedersachsen fordern weiter Klartext von der Politik

Landvolkversammlung und Agrargipfel: Niedersachsens Landwirte sind heute im Gespräch mit Agrarministerin und Bundeskanzlerin.

Strengere Düngeregeln, unklare Vorgaben zur Tierhaltung: Die Bauern in Niedersachsen fordern weiter Klartext von der Politik. Nach den Demos in den vergangenen Wochen geht es heute (2. Dezember) ins direkte Gespräch.

In Hannover treffen die Mitglieder des Landvolks mittags bei ihrer Jahresversammlung auf Landes-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Am Abend kommen Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände mit Kanzlerin Angela Merkel zum Agrargipfel im Kanzleramt zusammen.

Landvolk will Klageweg einschlagen

Vor gut zwei Wochen hatte Niedersachsen unter massivem Druck aus Brüssel und Berlin als letztes Bundesland eine neue Düngeverordnung beschlossen. Sie weist rote Gebiete für Landwirte aus: Dort gelten künftig weitreichende Beschränkungen für das Ausfahren von Gülle.

Niedersachsens Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke kündigte bereits eine rechtliche Überprüfung der Düngeverordnung auf dem Klageweg an.

Sorge und Existenzangst

Ministerin Otte-Kinast zeigt Verständnis für den Ärger der Bauern. Die Stimmung in den Betrieben ist nach ihren Worten schlecht. „Da ist nicht nur Wut, da ist auch Sorge und Existenzangst“, sagte Otte-Kinast, die selbst Landwirtin ist.

„Das drängendste Problem ist, dass die Landwirte einfach nicht wissen, was auf sie zukommt“, meinte sie auch mit Blick auf das vom Kabinett beschlossene Agrarpaket. Die Bauern warteten schon lange auf Klarheit.

Die Ministerin sagte, beim Thema Schweinehaltung etwa sei man seit zwei Jahren keinen Schritt weiter gekommen. „Die Landwirte haben eine große Bereitschaft in den Stallbau zu investieren“, betonte sie. Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nicht klar.

Merkel: Es geht um starke Landwirtschaft

Bei dem heutigen Treffen im Kanzleramt sollen unter anderem geplante neue Vorgaben zum Schutz von Insekten und des Grundwassers zur Sprache kommen. Die Landwirte fordern mehr Mitwirkung und warnen vor zu hohen wirtschaftlichen Belastungen.

Merkel hatte angesichts der Bauernproteste in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass es um eine starke Landwirtschaft gehe. Die Bauern müssten aber auch auf neue Zeiten Antworten finden. "Und wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich jetzt auch nicht sagen: Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen", sagte sie kürzlich im Bundestag.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die an dem Agrargipfel teilnimmt, hatte eine Beteiligung der Branche bei weiteren Umweltschutzregelungen in Aussicht gestellt. "Wir wollen die Branche einbinden und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat", sagte sie.

Rukwied: Agrargipfel kann nur Auftakt sein

Landwirte auf einer Straße mit einem Demoschild.

Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte, dass die Kanzlerin zum runden Tisch einlädt. "Das kann aber nur ein Auftakt sein." Konkret gehe es auch darum, den "Aktionsplan Insektenschutz" neu aufzusetzen.

"Es wäre gut, wenn die Kanzlerin das Thema zur Chefsache macht." Rukwied betonte, die Bauern seien offen für neue Umweltmaßnahmen. Es gehe nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. "Wir wollen Naturschutz gemeinsam nach vorne bringen, nicht einfach Verbote als Basis."

Hofreiter: Milliarden-Subventionen für Landwirtschaft anders verteilen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft müssten anders verteilt werden. "Für viele Bauern geht es schon lange um ihre Existenz", sagte Hofreiter der Deutschen-Presse-Agentur. Viele müssten aufgeben, weil sie für ihre Produkte nicht vernünftig bezahlt und von Lebensmittelketten massiv unter Druck gesetzt würden.

"Wir fordern, dass die Milliarden an öffentlichen Geldern durchgehend an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden", sagte Hofreiter. Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzten.Ziel müsse eine Landwirtschaftspolitik sein, die mit der Natur arbeite.

"Nur wenn auch die Bundesregierung auf Klasse statt Masse setzt, werden die Landwirte eine Zukunft haben." Daneben müssten effektive Maßnahmen gegen die Grundwasserverschmutzung und das Artensterben unternommen werden, die alle teuer zu stehen kämen. "Die Probleme verschwinden nicht, indem man sie ignoriert", sagte Hofreiter. Hier müsse die Bundesregierung auf dem Agrargipfel liefern.

Bauernprotest gegen Agrarpaket

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es auch Proteste in mehreren Städten. Ärger ausgelöst hat vor allem ein "Agrarpaket", das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte.

Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Mit Material von dpa
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