Landwirte in Niedersachsen demonstrieren gegen das Agrarpaket
Birgit Greuner | am

Bauerndemos: Traktor an Traktor auf Niedersachsens Straßen

Bauernproteste überall in Deutschland: Auch tausende niedersächsische Landwirte demonstrieren mit kilometerlangen Treckerkorsos.

Bundesweit gibt es heute (22. Oktober) Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, so auch in Niedersachsen. Die Hauptkundgebungen in Hannover und Oldenburg starten um 11 Uhr. Wie die Polizei mitteilte, werden jeweils rund 1.000 Traktoren erwartet.

Massive Verkehrsbehinderungen werden nicht nur vor Ort, sondern auch auf den Anfahrtsrouten erwartet. Bei der Anreise zum Bauernprotest in Oldenburg haben mehrere Treckerfahrer versucht, über die Autobahn zu fahren. Die Polizei sperrte daher nahe Filsum bei Leer die Zufahrt zur A28 für die Traktoren, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte.

Proteste auch in Bonn und Berlin

Auch die größte Demonstration in Bonn startet um 11 Uhr. Erwartet werden 8.000 bis 10.000 Landwirte mit rund 800 Traktoren. Im Emsland befürchtet die Polizei, dass zahlreiche Traktoren entgegen eines Verbots auch über die Autobahnen Richtung Bonn aufbrechen werden.

Rollende Demonstrationen mit vielen hundert weiteren Traktoren sind in Niedersachsen auch in Soltau und Walsrode geplant, gemeinsamer Treffpunkt ist später Bad Fallingbostel. Auch in Lüneburg, Uelzen, Lüchow und Dannenberg wollen Landwirte mit ihren Traktoren protestieren.

In Berlin wollen 1.000 Bauern mit ihren über 100 Traktoren zur Siegessäule fahren. Auch in München, Würzburg, Bayreuth, Erfurt, Rendsburg, Stuttgart, Freiburg, Leipzig und Görlitz haben Landwirte Proteste angekündigt.

Bundesweiter Aktionstag "Land schafft Verbindung"

Die Kundgebungen sind Teil eines bundesweiten Aktionstags der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“, der sich innerhalb kürzester Zeit Zehntausende Landwirte angeschlossen haben. Ein Symbol der Protestbewegung sind grüne Kreuze, die viele Landwirte als Zeichen ihrer Existenzängste auf Feldern und Wiesen aufstellen.

Die seit Jahren unter Einkommensverlusten leidenden Bauern sind verärgert, weil EU und Bundesregierung die Umweltauflagen in den vergangenen Jahren stetig verschärft haben. Gleichzeitig geben alljährlich Tausende Bauern auf, weil sich die Landwirtschaft immer weniger lohnt.Die Initiative beklagt außerdem "permanente negative Stimmungsmache" und "Bauernbashing". Das richtet sich vor allem gegen Vorwürfe von Umweltschützern und Politikern, dass die konventionelle Landwirtschaft schlecht für Natur, Umwelt und Trinkwasser sei.

Umweltminister Lies: Mehr für Schutz von Grundwasser tun

Angesichts der bevorstehenden Proteste hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Landwirte ermahnt, mehr für den Schutz des Grundwassers zu tun. „Klar ist, dass jetzt etwas passieren muss, denn die Probleme etwa mit nitratbelastetem Grundwasser sind nicht neu“, sagte der SPD-Politiker der „Nordwest-Zeitung“.

In den vergangenen Jahren sei bei den Bemühungen, die düngebedingten Nährstoffeinträge im Grundwasser zu senken, „einfach zu wenig geschehen“. Die EU sei nicht mehr bereit, diese Stagnation zu akzeptieren. Der Minister warnte zugleich vor gewalttätigen Bauernprotesten wie in den Niederlanden. Dies sei nicht akzeptabel.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Juli ermahnt, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte dabei vor allem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf moniert.

CDU zeigt Verständnis für Landwirte

Vor den erwarteten Bauern-Protesten in mehreren deutschen Städten hat die CDU Verständnis für die Landwirte gezeigt. Diese hätten „guten Grund“ zu demonstrieren, sagte Vorstandsmitglied Henrik Wärner der Deutschen Presse-Agentur. „Immer höhere Auflagen, Bürokratie und die Gängelung durch Teile von Gesellschaft und Politik sorgen für verständlichen Frust.“

Die Landwirte fühlten sich „als Tierquäler, Wasserverschmutzer und Klimakiller diskreditiert“, Kinder aus Bauernfamilien müssten sich für den „ehrlichen Beruf“ ihrer Eltern rechtfertigen. Die Landwirte hätten eine große Bereitschaft, die Produktionsmethoden zu ändern“, sagte Wärner, der selbst Agrarwissenschaften studiert hat. „Alles, was sie fordern, ist eine faire Bezahlung für höhere Standards.“

CDU und CSU: Auf Freiwilligkeit und Wertschätzung setzen

Auch die Unionsfraktion im Bundestag wollte am Dienstag den Bauern entgegenkommen. Die Abgeordneten der CDU und CSU diskutieren und beschlossen einen Entwurf für ein Positionspapier.

Darin heißt es unter anderem, dass es für den Umweltschutz zielführender sei, auf Freiwilligkeit und Wertschätzung zu setzen als mit strikten Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen zu arbeiten. Finanzielle Anreize über den Kostenausgleich hinaus seien unerlässlich.

FDP: Landwirt als Buhmann ist nicht länger hinnehmbar

Die FDP kritisierte die Agrarpolitik auf Landes- und Bundesebene. „Wir sehen, dass die Landwirte immer mehr zum Buhmann werden“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Das halte die FDP nicht länger für hinnehmbar.

Im Landtag beantragen die Liberalen daher unter anderem eine Überprüfung der als zu stark nitratbelastet eingestuften Gebiete in Niedersachsen. Zudem soll sich das Land für eine Überarbeitung des Agrarpakets der Bundesregierung einsetzen.

Mit Material von dpa
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