Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.
Ellen Hartmann | am

Bauernverband fordert Überarbeitung des Insektenschutzpakets

Noch bevor sich der Bundesrat mit dem Insektenschutzgesetz befasst hat, fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) eine radikale Überarbeitung sowie eine Anpassung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft.

"Dieses Insektenschutzpaket setzt nach wie vor die falschen Schwerpunkte", so Joachim Rukwied, DBV-Präsident. "Moderner Natur- und Insektenschutz kann nur in Kooperation mit uns Landwirten gelingen und nicht gegen uns. Pauschale Verbote oder Schutzgebietsausweisungen sind der völlig falsche Weg." Heute soll das Insektenschutzpaket im Bundesrat besprochen werden.

Jetzt sind die Bundesländer gefordert

Nun seien die einzelnen Bundesländer gefordert, den Ratschlägen der Ausschüsse des Bundesrates zu folgen und eine radikale Korrektur des Insektenschutzpakets aufzunehmen. "Dazu gehört vor allem die Eins-zu-eins-Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung wie auch ein von den Ausschüssen des Bundesrates gefordertes Förderprogramm für freiwillige, kooperative Biodiversitätsmaßnahmen insbesondere in FFH-Gebieten", fordert Rukwied weiter.

Initiativen brauchen Rechtssicherheit

"Die bereits in den Ländern auf den Weg gebrachten kooperativen Initiativen im Natur- und Insektenschutz wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen müssen einen rechtssicheren Vorrang haben." Zudem sei insbesondere ein gesetzlicher Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung für die geplanten Vorschriften zwingend notwendig. "Die Umsetzung dieser Protokollerklärung ist für die Landwirtschaft der Maßstab für die weitere Umsetzung des Insektenschutzpakets", weiß Rukwied.

Vorschlag aus Niedersachsen

Auch fordert der DBV-Präsident die Berücksichtigung eines Plenarantrages aus Niedersachsen, welcher die gesetzliche Verankerung einer finanziellen Entschädigung der Länder für betroffene Landwirte beinhaltet.

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