Foodwatch kritisiert: zu wenig Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen
Anne Voß | am

Foodwatch kritisiert: Lasche Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen

Werden Betriebe und Lebensmittel in Niedersachsen zu lasch kontrolliert? Vier von zehn Stichproben fallen laut einer Foodwatch-Umfrage unter den niedersächsischen Kommunen aus. Besonders dramatisch sei die Lage in den Landkreisen Helmstedt, Celle und Gifhorn. Während die Organisation von einem "politischen Skandal" spricht, hält das Verbraucherschutzministerium den Vorwuf für "völlig abwegig".

Anhand einer Befragung der Kommunen kommt Foodwatch zu dem Ergebnis, dass 2018 nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Kontrollen umgesetzt wurde. Lediglich der Heidekreis (98 Prozent) und der Landkreis Diepholz (97 Prozent) erfüllen ihr Soll nahezu. Vier Ämter gehören zu den bundesweit am schlechtesten aufgestellten: So konnten die Landkreise Helmstedt und Celle 2018 nur etwa jede fünfte vorgeschriebene Routinekontrolle durchführen, wie aus den Angaben der Ämter folgt. "Eine abenteuerliche Situation", heißt es in dem Foodwatch-Bericht. Auch die Landkreise Gifhorn und Harburg stünden gemäß der von ihnen übermittelten Daten mit einer Soll-Erfüllung von gerade mal einem Viertel beziehungsweise 30 Prozent  schlecht da, in der Stadt Braunschweig sehe es kaum besser aus. "insgesamt 11 Behörden in Niedersachsen erfüllen weniger als die Hälfte ihres Solls", urteilt die Verbraucherrechtsorganisation. Insgesamt hätten in Niedersachsen nur rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen stattgefunden.

Mangel wird legitimiert

Verantwortung für die Situation sieht die Foodwatch im Verbraucherschutzministerium rund um Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Das habe am 25. Mai 2018 eigens einen Erlass an die Behörden verschickt, nachdem die Ämter lediglich 55 Prozent der Soll-Besuche erfüllen müssen, die in der bundesweit geltenden (und unter Beteiligung der Länder verabschiedeten) Verwaltungsvorschrift AVV RÜb vorgegeben sind. "Für die politisch Verantwortlichen in den Kommunen eine bequeme Ausrede, die nötigen Stellen erst recht nicht zu schaffen", kritisiert Foodwatch.

Nur wenn ein Amt bereits eine höhere Quote erreicht habe, werde es auch weiterhin daran bemessen. Die Organisation sieht darin einen «Aufruf zum Verstoß gegen geltende Vorgaben»: «Der Mangel in Niedersachsen wird nicht nur nicht beseitigt, sondern von der Landesregierung auch noch zu legitimieren versucht», heißt es.

Das sieht auch Grünen-Politikerin Miriam Staudte so. «Fehlt es den Kommunen an Geld und Personal, ist Otte-Kinast gefordert, für Abhilfe zu sorgen, statt den Standard zu senken», kritisiert die Landtagsabgeordnete.

 

Verbraucherministerium weißt Vorwürfe zurück

Das Verbraucherschutzministerium verwies auf Anfrage darauf, dass die Länder bei der Ausgestaltung des Kontrollsystems Gestaltungsspielraum hätten. Das Beispielmodell aus der bundesweiten Verwaltungsvorschrift habe sich in der Praxis als «nicht hinreichend ausgewogen und angemessen» erwiesen. Ziel sei aber, «ein einheitliches und steigendes Kontrollniveau in Niedersachsen zu erreichen». Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte, dass die Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen «auf einem guten Niveau» seien. Den Vorwurf, dass der Erlass des Ministeriums rechtswidrig sei, nannte sie «völlig abwegig», da es «keine verbindlichen Vorgaben zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen» gebe.

Auch der Niedersächsische Landkreistag beschwichtigte. «Es gibt in der Lebensmittelüberwachung keinen Skandal, wohl aber erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch das Land Niedersachen», sagte der Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Alledings hatte er bereits im August diesen Jahres bei der Vorstellung des Verbaucherschutzberichtes mit Ministerin Barbara Otte-Kinast von einem "alamierenden Zeichen" gesprochen, dass die Anzahl der Betriebskontrollen und Probenahmen seit Jahren leicht zurückgingen.

Vorfälle in niedersächsischen Fleischbetrieben

Zuletzt hatten Vorfälle in niedersächsischen Fleischbetrieben für Aufsehen gesorgt. So waren vergangene Woche in einer Wurstfabrik bei Oldenburg Schaben gefunden worden. Wegen einer möglichen Gefährdung durch Listerien hatte zudem zwei Fleischereien im Landkreis Leer all ihre Produkte zurückgerufen, nachdem zuvor auch in der Firma Fleisch-Krone im Oldenburger Münsterland Listerien gefunden worden waren. Im disem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg zusammen mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) und den örtlichen Veterinärbehörden am Mittwoch (11. Dezember) zwei Betriebe in Essen (Kreis Cloppenburg) und Goldenstedt (Kreis Vechta) durchsucht, so der Sprecher der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg, Thorsten Stein, am Donnerstag (12. Dezember) auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa).

Infos: Den kompletten Foodwatch-Bericht finden Sie hier. Sie Verbraucherschutzbericht des Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit lesen Sie hier.

Mit Material von dpa und Foodwatch
image/svg+xml

Digitale Ausgabe

Jetzt bestellen
digitalmagazin

✔ Mehrleser-Funktion

✔ Artikel merken und teilen

✔ exklusiv: Audio und Video

✔ 1 Tag früher informiert

image/svg+xml

Digitale Ausgabe

✔ 3 Endgeräte
✔ Merkliste
✔ Audio und Video
Das könnte Sie auch interessieren

Inhalte der Ausgabe

  • Thema der Woche: Vom Klimawandel überrollt: Waldbrandgefahr im Harz
  • Geld und Recht: Haftpflichtversicherung zahlt nur bei genehmigten Anlagen
  • Pflanzenbau: Mikronährstoffe für das Getreide
  • Technik: Güllestickstoff nicht verschleudern
  • Tierhaltung: Ausstieg aus Kastenstand ist entschieden
  • Leben auf dem Land: Shitstorm im Netz: Was tun?

Besonderes Angebot

Reinschnuppern lohnt sich